V3-1: Das Unmögliche möglich machen: Sachsen und Deutschland auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit

AngesichtsSeit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 befinden wir uns als Gesellschaft inmitten in einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste. Zugleich stehen wir angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der sich abzeichnenden
Großoffensive der russischen Armee in der Ostukraine müssen wir auf einenin der Verantwortung, politische Wege hin zu einem
vollständigen Importstopp russischer Energieträger nach Europa auch hier in
Sachsen vorbereitet seinzu ermöglichen. Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und
Unterstützung der betroffenen Unternehmen in Sachsen fordern wir für den
gewerblichen und industriellen Bereichals BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgende kurzfristig orientierten
MaßnahmenInitiativen, die im Bereich der Industrie und des Gewerbes schnell Wirkung entfalten:

• Erarbeitung einer detaillierten branchenbezogenen Analyse der Auswirkungen
  eines Importstopps russischer Energieträger auf sächsische (Industrie-
  )Unternehmen sowie Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge,

• Identifikation von Abhängigkeiten in den Lieferketten zur Ableitung aller
  kritischen und im Notfall aufrechtzuerhaltender Prozesse,

• Ersatz russischer Energielieferungen insbesondere bei auslaufenden
  Verträgen in Austausch und Kooperation mit den betroffenen Unternehmen,

• Schnellstmögliche konsequente Umsetzung der Vorgaben des
  "Gasspeichergesetzes" der Bundesregierung in den neuen Bundesländern,

• Initiierung von "Energiedialogen" mit betroffenen Großabnehmer*innen der
  Stadtwerke für eine regionale Priorisierung und Ausgleich,

• Prüfung geeigneter Hilfsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen zur
  Überbrückung der Transformationsphase,

• Überprüfung aller geplanten und in Planung befindlichen Bauvorhaben, die
  zu einer Erhöhung des fossilen Energieverbrauchs in Sachsen führen (insb.
  in den Bereichen Gebäudeneubau und Ausbau von Straßen- und
  Flughafeninfrastruktur).

Für den Bereich der privaten Haushalte empfehlen wir folgende Maßnahmen:

• Abstimmung mit der Bundesregierung für zielgerichtete Entlastung von
  Privathaushalten mit niedrigen Einkommen durch direkte Zahlungen statt
  marktverzerrender Hilfen nach dem Gießkannenprinzip, die die Nachfrage
  nach fossilen Energieträgern sogar noch steigern (z.B. Tankrabatte),

• Förderung technischer ad-hoc Maßnahmen im Haushalts- und Gewerbebereich
  gekoppelt mit einer breit angelegten Informationskampagne zu notwendigen
  und möglichen Energieeffizienzmaßnahmen,

• Einführung von Tempolimits und autofreien Sonntagen zur
  Treibstoffeinsparung,

• Halbierung der Preise im öffentlichen Nahverkehr über den Zeitraum der
  Bundesmaßnahmen hinaus,

• Regulative und steuerliche Förderung von Homeoffice und Schaffung von
  Anreizen zur Vermeidung von Geschäftsreisen,

• Erhöhung der preislichen Attraktivität von Bahn- gegenüber Flugreisen.

Neben den genannten kurzfristigen Notfallmaßnahmen ist eine substanzielle und
dauerhafte Verringerung der Abhängigkeit der sächsischen Industrie von
russischen Energieimporten nötig. Hierfür fordern wir eine drastische
Beschleunigung der sächsischen Energiewende. Der massive Ausbau von Erneuerbare-
Energien-Anlagen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und setzt eine
deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren voraus. Als Übergangslösung
ist die Versetzung auslaufender Kohlekraftwerke in eine Sicherheitsbereitschaft
anstelle der vollständigen Stilllegung eine Option, um die Versorgungssicherheit
der Stromerzeugung zu gewährleisten. An der Zielsetzung der Bundesregierung,
idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ändert dies nichts.

Die sächsische Wasserstoffstrategie muss fortgeschrieben und umgesetzt werden.
Die Dekarbonisierung der Energieversorgung der Industrie muss in der
Übergangsphase umfangreich gefördert werden, z.B. mittels Carbon Contracts for
Difference. Weiterhin muss im Rahmen der öffentlichen Beschaffung biobasierten
Lösungen bei positiver Lebenszyklusanalyse systematisch Vorrang eingeräumt
werden.

Um dem Personalmangel zu begegnen, muss eine sächsische Ausbildungsinitiative
für Handwerk und Industrie zur Umsetzung der Energiewende gestartet werden.
Daneben müssen internationale Energiepartnerschaften, z.B. mit südeuropäischen
und nordafrikanischen Ländern, geschlossen und ausgebaut werden.

Im Bereich der privaten Haushalte muss eine sächsische Wärmestrategie zur
schnellstmöglichen Erreichung der klimaneutralen Wärmeversorgung aufgelegt
werden. Der größte Hebel ist ein sofortiger Einbaustopp von Öl- und Gasheizungen
verbunden mit Fördermaßnahmen für die Umstellung auf Erd-, Solar- und Luftwärme,
sofern das Potenzial der Gebäudedämmung ausgeschöpft ist. Verminderung des
Bedarfs sollte dadurch Vorrang vor der Umstellung der Energieform haben.
Wärmenetze müssen ausgebaut und lokale Optionen der erneuerbaren Wärmeversorgung
geprüft werden. So sollten kommunale Wärmepläne durch regionale Aktivitäten
begleitet und gebündelt werden, wie dies in Baden-Württemberg bereits geschieht.
Im Verkehrsbereich sollten die Attraktivität des Zugverkehrs durch weitere
Investitionen in Bahninfrastruktur gesteigert und parallel die Subventionen im
Flugverkehr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes abgebaut werden.

Russlands Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische
Zeitenwende in Europa. Energie- und wirtschaftspolitisch erfordert der Krieg,
den durch die Ampelkoalition eingeschlagenen Weg einer konsequenten Energiewende
noch beherzter zu verfolgen. Damit leistet auch Deutschland seinen Beitrag zur
Sicherung der gesamteuropäischen Energiesouveränität und Sicherheit.

Der Ausbaupfad für erneuerbare Energien und alle weiteren strategischen
Bestandteile der Energiewende wie die Sektorenkopplung und die vollständige
marktgesteuerte Ablösung der Kohleverstromung bis 2030 werden durch die aktuelle
Situation nicht in Frage gestellt, sondern verstärkt.