V3: Das Unmögliche möglich machen: Sachsen und Deutschland auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit

Angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der sich abzeichnenden
Großoffensive der russischen Armee in der Ostukraine müssen wir auf einen
vollständigen Importstopp russischer Energieträger nach Europa auch hier in
Sachsen vorbereitet sein. Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und
Unterstützung der betroffenen Unternehmen in Sachsen fordern wir für den
gewerblichen und industriellen Bereich folgende kurzfristig orientierten
Maßnahmen:

Für den Bereich der privaten Haushalte empfehlen wir folgende Maßnahmen:

Neben den genannten kurzfristigen Notfallmaßnahmen ist eine substanzielle und
dauerhafte Verringerung der Abhängigkeit der sächsischen Industrie von
russischen Energieimporten nötig. Hierfür fordern wir eine drastische
Beschleunigung der sächsischen Energiewende. Der massive Ausbau von Erneuerbare-
Energien-Anlagen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und setzt eine
deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren voraus. Als Übergangslösung
ist die Versetzung auslaufender Kohlekraftwerke in eine Sicherheitsbereitschaft
anstelle der vollständigen Stilllegung eine Option, um die Versorgungssicherheit
der Stromerzeugung zu gewährleisten. An der Zielsetzung der Bundesregierung,
idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ändert dies nichts.

Die sächsische Wasserstoffstrategie muss fortgeschrieben und umgesetzt werden.
Die Dekarbonisierung der Energieversorgung der Industrie muss in der
Übergangsphase umfangreich gefördert werden, z.B. mittels Carbon Contracts for
Difference. Weiterhin muss im Rahmen der öffentlichen Beschaffung biobasierten
Lösungen bei positiver Lebenszyklusanalyse systematisch Vorrang eingeräumt
werden.

Um dem Personalmangel zu begegnen, muss eine sächsische Ausbildungsinitiative
für Handwerk und Industrie zur Umsetzung der Energiewende gestartet werden.
Daneben müssen internationale Energiepartnerschaften, z.B. mit südeuropäischen
und nordafrikanischen Ländern, geschlossen und ausgebaut werden.

Im Bereich der privaten Haushalte muss eine sächsische Wärmestrategie zur
schnellstmöglichen Erreichung der klimaneutralen Wärmeversorgung aufgelegt
werden. Der größte Hebel ist ein sofortiger Einbaustopp von Öl- und Gasheizungen
verbunden mit Fördermaßnahmen für die Umstellung auf Erd-, Solar- und Luftwärme,
sofern das Potenzial der Gebäudedämmung ausgeschöpft ist. Verminderung des
Bedarfs sollte dadurch Vorrang vor der Umstellung der Energieform haben.
Wärmenetze müssen ausgebaut und lokale Optionen der erneuerbaren Wärmeversorgung
geprüft werden. So sollten kommunale Wärmepläne durch regionale Aktivitäten
begleitet und gebündelt werden, wie dies in Baden-Württemberg bereits geschieht.
Im Verkehrsbereich sollten die Attraktivität des Zugverkehrs durch weitere
Investitionen in Bahninfrastruktur gesteigert und parallel die Subventionen im
Flugverkehr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes abgebaut werden.

Russlands Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische
Zeitenwende in Europa. Energie- und wirtschaftspolitisch erfordert der Krieg,
den durch die Ampelkoalition eingeschlagenen Weg einer konsequenten Energiewende
noch beherzter zu verfolgen. Damit leistet auch Deutschland seinen Beitrag zur
Sicherung der gesamteuropäischen Energiesouveränität und Sicherheit.

Der Ausbaupfad für erneuerbare Energien und alle weiteren strategischen
Bestandteile der Energiewende wie die Sektorenkopplung und die vollständige
marktgesteuerte Ablösung der Kohleverstromung bis 2030 werden durch die aktuelle
Situation nicht in Frage gestellt, sondern verstärkt.