V2-2: Sachsens Aufbruch in die europäische Zukunft

2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht.
Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit
gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen.

Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten
Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu verankern und der
Regierung ein erkennbar proeuropäisches Profil zu geben.

Die von der Staatsregierung vorgelegten Europapolitischen Schwerpunkte tragen
dank grüner Regierungsbeteiligung erstmals eine progressive
integrationsfreundliche Handschrift. Klimaschutz, Biodiversität,
Kreislaufwirtschaft, Europabildung, Gleichstellung, Asyl und Migration sind
ebenso Leuchttürme der Regierung wie Bürger*innenbeteiligung und
Rechtsstaatlichkeit. Diese Themen spiegelt auch das sächsische Vorsitzprogramm
der Europaminister*innen-Konferenz (01. Juli 2021 - 30. Juni 2022) wieder.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den
interregionalen Beziehungen Sachsens neues Leben eingehaucht. Frauen- und
Gleichstellungsgruppen in Polen haben wir eine Plattform angeboten und ein enges
Netzwerk mit sächsischen Aktivist*innen aufgebaut. In der Corona-Krise waren es
grüne Verantwortungsträger*innen, die sich für die Belange mobiler EU-
Bürger*innen in unseren Grenzregionen eingesetzt haben und auf engste Abstimmung
zwischen den Regierungen in der Grenzregion gedrungen haben. Auf Initiative der
Europaministerin wird die Zusammenarbeit Sachsens mit Tschechien auf eine neue
Ebene gehoben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen mit Okzitanien endlich eine
französische Partnerregion bekommt und die italienische Regionalpartnerschaft
mit Lazio aufblüht.

Mit der Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir Bürger*innen
aus Sachsen, Polen und Tschechien aktiv in den Willensbildungsprozess zur
Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks einbezogen.

Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die peripheren Grenzregionen zu
neuen Zentren zusammenwachsen. Die Grenzschließungen während der Pandemie haben
deutlich gemacht, wie eng die Grenzregionen bereits miteinander verwoben sind.

Auch der Kohleausstieg und Strukturwandel müssen grenzübergreifend gedacht und
best practices ausgetauscht werden. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in
Polen - Partia Zieloni und Tschechien – Strana zelených setzen wir uns für
Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz ein.

Geographisch sowie historisch bedingt, ist Sachsen enorm an der
Weiterentwicklung der europäischen Nachbarn innerhalb der europäischen Werte-
und Rechtsgemeinschaft interessiert. Eine solche Gemeinschaft setzt aber die
Geltung des Rechtsstaatsprinzips in allen Mitgliedsstaaten voraus. Deshalb ist
nicht hinnehmbar, wenn der Erosion des Rechtsstaatsprinzips in anderen
Mitgliedsstaaten still zugesehen wird. Wir fordern die Landesregierung des
Freistaats Sachsen auf, sich weiterhin und auf ganzer Linie aktiv für
rechtsstaatliche Prinzipien, Demokratie und Achtung von Menschenrechten - wie
insbesondere Schutz von LGBTIQ+ und Schutz von Minderheiten bei unseren
Partnerländern Tschechien und Polen einzustehen.

1) Umwelt- und Klimaschutz: Nachhaltige Innovation mit regionaler Dimension.

Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen entwickeln klimafreundliche Perspektiven für die
Region und tragen unseren Teil zu einer ambitionierten europäischen
Klimaschutzpolitik bei.

Die Staatsregierung muss den Kohleausstieg zügig umsetzen. Notwendige
Strukturveränderungen sollen gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort gedacht und
entwickelt werden. Sachsen muss dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen und
beispielgebend aufzeigen, wie sich eine neue nachhaltige und innovative Region
mit grüner Energie und grünem Wirtschaften entwickeln kann. Vorrang ist die
dezentralen Energieversorgung durch kleine innovative Unternehmen,
Bürgerkraftwerke oder Stadtwerke zu gewähren, die im besten Fall auch
grenzüberschreitend wirksam sind.

Die Entscheidung der alten Bundesregierung, die Mittel aus dem Just Transition
Fund zu 85% auf die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz anzurechnen, ist für
die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht hinnehmbar. Sie ist
kontraproduktiv dem Anliegen der Europäischen Union gegenüber einen gerechten
Übergang in allen Transformationsprozessen zu gewährleisten. Wir fordern unsere
Mandatsträger*innen und Minister*innen auf sich für eine Änderung bei der neuen
Bundesregierung einzusetzen.

Die unterschiedlichen Strukturwandel-und Förderinstrumente der EU, wie der Just
Transition Fund müssen an strenge Umwelt- und Klimakriterien geknüpft werden um
den Klimazielen von Paris entsprechen. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen
sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass mit den Mitteln nur Maßnahmen unterstützt
werden, die uns auf einen Pfad des Pariser Klimaabkommens bringen. Bei der
Verteilung der Mittel sollen sächsische Bürger*innen über direkt
Beteiligungsprozesse eingebunden werden und so die Akzeptanz der erforderlichen
Maßnahmen stärken.

Insbesondere fordern wir, dass die engen Beziehungen von Sachsen zu Polen und
Tschechien bei Altbergbaufolgen und Wiedernutzbarmachung von Flächen genutzt
werden. Gemeinsam sollte im Dreiländereck die Chance genutzt werden, die erste
grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europa zu entwickeln, welche
sich insbesondere mit dem Braunkohletagebau Turów und seinen Folgen beschäftigt.
Die anhaltenden EU-Rechtsverletzungen durch den Weiterbetrieb des Kohletagebaus
Turów müssen bei der EU Kommission angemahnt und letztlich unterbunden werden.
Die Europäische Kommission muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Polen in die Wege leiten.

2) Wirtschaft

Die sächsische Wirtschaft profitiert enorm vom gemeinsamen europäischen
Binnenmarkt. Wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt für die hiesigen
Unternehmen ist, zeigte sich, als die Lieferketten wegen der Corona-Krise
unterbrochen und Grenzen wieder geschlossen wurden. Wir setzen uns dafür ein,
dass solche Unterbrechungen in Zukunft verhindert werden, das ein Binnenmarkt-
Notfallinstrument zügig auf den Weg gebracht wird und von weiteren
Grenzschließungen abzusehen ist.

Der EU Green Deal hat bereits jetzt die Grüne Transformation der Industrie
angestoßen und löst einen neuen Boom in der Erneuerbaren-Branche aus. Neue
Geschäftsfelder tun sich durch die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik auf. Die EU
setzt einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem
digitalen Binnenmarkt, von dem insbesondere kleine und mittelständische
Digitalunternehmen profitieren. Neue Regeln wie das EU-Lieferkettengesetz
stärken das ethische Unternehmertum. Die sächsische Landesregierung sollte ihre
eigene Wirtschaftspolitik an diesen europäischen Rahmen ausrichten und
sächsische Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützen.

Wir fordern vom Freistaat Sachsen, dass er die sächsischen Unternehmen
unterstützt, damit Sie in die Lage versetzt werden Herstellungsprozesse unter
ökologischen Gesichtspunkten zu transformieren und zu perfektionieren. Dies
umfasst auch die Konzeptionierung kreislaufbasierter und kreislauffähiger Waren.
Entscheidende Aspekte wie Energieeffizienz, nachhaltiger Ressourceneinsatz,
Schadstoffverringerung, Emissionsreduktion, sowie Reparierbarkeit und
Wiederverwendbarkeit von End- und Zwischenprodukten dienen dabei nicht nur der
Realisierung von CO2-Neutralität, sondern ebenso der ökonomischen Resilienz und
stärken die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.

3) Flucht & Migration: Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht, die Menschenrechte zu gewährleisten
und eine humane und menschenwürdige Asylpolitik umzusetzen. Wir lehnen
Abschiebungen aus Sachsen in Herkunftsstaaten, die nicht sicher sind, ab. Wir
BÜNDNISGRÜNE ringen als Teil der Regierung in Sachsen hart dafür, dass endlich
Standards für eine menschenwürdige Rückführungspraxis für die sächsischen
Behörden handlungsleitend und bindend sind. Dafür haben wir die Einführung eines
Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig/Halle auf den Weg gebracht. Den
Entscheidungen der Härtefallkommission über das Aufenthaltsrecht soll
entsprochen werden. Wir wollen sicheren Familiennachzug garantieren.

Jedes Menschenleben zählt. Auf unser beharrliches Drängen hin hat der Freistaat
sich schon in 2020 bereit erklärt, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel
Geflüchteten aufzunehmen. Wir fordern eine Erneuerung der Aufnahmebereitschaft
des Freistaates gegenüber dem Bund ein. Dies gilt sowohl für die Menschen, die
innerhalb der EU unter katastrophalen Bedingungen in Lagern ausharren wie auch
für Menschen aus Drittstaaten, denen wir im Rahmen von Resettlement-Programmen
des Bundes Zuflucht in Sachsen bieten wollen. Wir rufen die Bundesregierung dazu
auf das menschenverachtende Dublin-System zu reformieren und sich für eine
gemeinsame europäische Lösung einzusetzen, die von der alten Bundesregierung
viel zu lange blockiert wurde.

4) Lebendige Partnerschaften, europapolitische Bildung und transnationale
Bürger*innenbeteiligung

Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen, dass das Europaministerium auf dem Weg ist, Sachsens
Regionalpartnerschaften wiederzubeleben und fordern einen stärkeren Austausch,
insbesondere auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Schaffung
grenzübergreifender regionaler parlamentarischer Gremien mit eigenen Budgets ist
ein greifbares Ziel. Dazu sehen wir insbesondere Bürger*innenforen und -räte,
als konkrete Formen der Bürger*innenbeteiligung an, für die sich das sächsische
Europaministerium engagieren soll. Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer
europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale
Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft. Dazu gehört auch aktives und passives
Wahlrecht auf allen Ebenen für EU-Bürger*innen im Land ihres Hauptwohnsitzes.
Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen hierzu eine Bundesratsinitiative auf den
Weg bringt und prüft welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine europäische
Staatsbürgerschaft gibt.

Angebote der europäischen Bildung müssen allen Sächsinnen und Sachen zur
Verfügung stehen. Das bedeutet auch in den ländlichen Räumen Angebote zu
entwickeln und dazu einzuladen. Dorf-, Gemeinde-, und Städtepartnerschaften, die
Möglichkeit seine Ferien in einem europäischen Camp zu verbringen und
Partnerschaften in Schule und Gemeinwesen zu erleben. Die Chancen Europas müssen
erlebbar sein. Weltoffenheit braucht greifbare Erfahrungen. Auslandserfahrung
auf dem Bildungsweg muss für alle möglich werden, insbesondere auch außerhalb
von akademischen Kreisen und besserverdienende Familien.

Deshalb wollen wir etablierte Programme wie den Europäischen Freiwilligendienst
(EFD) stärken, indem wir die daran teilnehmenden Einrichtungen in Sachsen
fördern.

Eine wichtige Grundlage für ein weiteres Zusammenwachsen von europäischen
Binnengrenzräumen bildet das Erlernen von Nachbarsprachen. Landkreise und
Kommunen müssen ermutigt und unterstützt werden entsprechende Angebote in Kitas
und Schulen zu schaffen oder sogar bi- und trinationale Einrichtungen zu
errichten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Regierungsmitglieder auf
sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für stärkere europäische und
nachbarsprachliche Bildung einzusetzen.

5) Mobilität

Die Verkehrswende muss europäisch gedacht werden. Bisher verbinden vorrangig
Straßen Sachsen mit seinen Nachbarländern verbindet, während die Infrastruktur
der Züge in weiten Teilen für einen grenzüberschreitenden Verkehr nicht
existiert oder mit Hindernissen versehen ist. Wichtige Schienenabschnitte wie
Dresden-Görlitz müssen elektrifiziert werden und transnationale Abschnitte, wie
beispielsweise in der Lausitz, müssen reaktiviert werden.Bis die in der Lausitz geplanten Bahninfrastrukturprojekte konkret genutzt werden können, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein,dass bereits zum Fahrplanwechsel 2022/2023 tagsüber eine Bahn-Schnellverbindung via Frankfurt - Leipzig - Hoyerswerda - Węgliniec/Kohlfurt - Wrocław/Breslau eingeführt wird (im Idealfall mit Verlängerungen bis Bruxelles/Brüssel und Krakow/Krakau) - ganz egal, ob diese Verbindung durch die französische, polnische oder deutsche Bahn bzw. im zusätzlichen Nachtzugverkehr durch die österreichische Bahn angeboten wird.


Wir fordern den
Freistaat Sachsen auf sich bei der Neubaustrecke Dresden-Prag strenge
ökologische Kriterien anzuwenden und das die Strecke auch für das europäische
Nachtzugnetz und den Güterverkehr nutzbar ist. Der Fokus bei der
Mobilitätsförderung muss auf einem Ausbau der leisen und umweltfreundlichen
Mobilität liegen und nicht beim zweitgrößten Frachtflughafens Deutschlands oder
noch mehr Fernstraßen. Auch die grenzüberschreitende Radinfrastruktur, sowie der
Teil der sächsischen Radfernwege muss ausgebaut werden.

Im Bereich Schifffahrtsverkehr lehnen wir weiterhin eine Vertiefung der Elbe und
den Bau neuer Staustufen, sowohl auf deutscher als auch tschechischer Seite ab.
Die gravierenden ökologischen Folgen rechtfertigen einen so starken Eingriff
nicht.

6) Arbeiten und Leben in europäischen Regionen

Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge,
insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der
Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist eine notwendige Voraussetzung
für eine Chancengleichheit der Bürger*innen. Ländliche Grenzräume stehen
aufgrund ihrer räumlichen Lage bei der Sicherung ihrer Daseinsvorsorge vor
zusätzlichen Herausforderungen. Unterschiedliche staatliche Verwaltungssysteme,
Organisationen sowie Sprachbarrieren erschweren ihnen die Kooperation mit ihren
Nachbarn im Bereich der Daseinsvorsorge. Einzugsbereiche von Einrichtungen der
Daseinsvorsorge können vergrößert und somit Tragfähigkeitsgrenzen erreicht
werden. Ebenso müssen keine Doppelstrukturen auf beiden Seiten der Grenze
erhalten werden. Zusätzliche Hürden entstehen durch den demografischen Wandel,
insbesondere für die Versorgung mit Bildungseinrichtungen im Grenzraum.
Gleichzeitig wirkt er sich dramatisch auf die Erreichbarkeit der medizinischen
Versorgung der alternden Bevölkerung aus. Deshalb setzen wir uns für bessere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit für öffentliche Dienstleistungen ein – wie
Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, Schulbildung und Altenpflege, Versorgung
mit Energie, Wasser, Telekommunikation, Abfall und Abwasserentsorgung,
Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz. Hier muss konsequent in
europäischen Regionen gedacht, geplant und gehandelt werden. Bisher gibt es hier
viele rechtliche und praktische Hürden. Wir fordern die Bundesregierung auf die
Hürden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge zu
senken und kommunale Modellprojekte zu fördern.

7) Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025

Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" ist die Gelegenheit, Chemnitz und im
weiteren Sinne auch ganz Sachsen als europäische Modellregion neu auf der
Landkarte Europas zu verorten. Es ist ein Plädoyer für das Entdecken der
Selbstwirksamkeit, für Demokratiearbeit, für Vernetzung und Weltoffenheit.
Chemnitz wächst mit der Kultur - und an der Herausforderung! Im Antrag wurde
zurecht die pragmatische Macher*innenmentalität in der Stadt und der Region
betont. Chemnitzer und gesamt-sächsische Innovationskraft wird für die großen
Zukunftsfragen Klimaneutralität und Digitalisierung gebraucht – genauso wie für
die anstehenden Transformationen in Gesundheit und Sozialwirtschaft. Die
Macher*innenorientierung der Kulturhauptstadt sollte dazu genutzt werden, um
Produkte, Lieferketten und Produktionsprozesse im Sinne einer nachhaltigen und
Ressourcen schonenden sowie klimafreundlichen Entwicklung sächsischen
Modellregion Europas zu gestalten.

Die gleichzeitige Ernennung von zwei Kulturhauptstädten - Nova Gorica und
Chemnitz - ist eine große Chance für direkte europäische Vernetzung, die für die
Kooperation beider Städte bei Veranstaltungen und Austausch im Rahmen des
Künstler*innenprogramm genutzt werden kann. Somit wird ermöglicht, Europa
praktisch erlebbar zu machen.

Wir fordern den Freistaat Sachsen dazu auf, in diesem Sinne unterstützend zu
wirken.