U1-1: Antrag zur Änderung des Urabstimmungsstatutes

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Das Urabstimmungsstatut wie folgt neu zu fassen:

„Urabstimmungsstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

§ 1 Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens

1. Ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung (Urabstimmungsbegehren)
   muss einen Antragstext sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen
   beinhalten. Er ist beim Landesvorstand einzureichen.

2. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Kreisverbände
   gestellt, so sind dem Antrag zusätzlich die dokumentierten Beschlüsse der
   Kreisverbände zur Einleitung einer entsprechenden Urabstimmung beizufügen.
   Die Beschlüsse dürfen nicht länger als drei Monate zurückliegen.

3. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Mitglieder
   gestellt, ist dem Antrag zusätzlich die notwendige Zahl an
   Unterstützungsunterschriften nach § 2 beizufügen.

4. Beschließt die Landesversammlung die Durchführung einer Urabstimmung,
   bedarf es keiner Einreichung beim Landesvorstand. Im entsprechenden Antrag
   an die Landesversammlung sind die Vertrauenspersonen anzugeben.

§ 2 Sammlung von Unterstützungsunterschriften bei Begehren von Mitgliedern

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist berechtigt
   Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren zu sammeln. Das notwendige Quorum beträgt 5% der Mitglieder des Landesverbands.

2. Maßgeblich für die Berechnung des 5-Prozent-Quorums ist die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres.

2. Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein
   Urabstimmungsbegehren ist vor deren Beginn dem Landesvorstand schriftlich
   unter Angabe des Antragstextes und der Vertrauenspersonen anzuzeigen. Der
   Landesvorstand informiert die Mitglieder über die entsprechende Sammlung
   von Unterstützungsunterschriften in den regelmäßigen digitalen
   Publikationen des Landesverbands. Er informiert die Vertrauenspersonen
   über die Zahl der notwendigen Unterstützer*innen zum Erreichen des
   Quorums.

3. Für die Gültigkeit einer Unterstützungsunterschrift bedarf es der Angabe
   von Name, Anschrift und Kreisverband des jeweiligen Mitgliedes, welches
   das Urabstimmungsbegehren unterstützt.

4. Der Antrag zur Durchführung der Urabstimmung nach § 1 Abs. 3 muss
   spätestens 21 Tage nach der Anzeige der Unterschriftensammlung beim
   Landesvorstand eingereicht werden.

§ 3 Antragstext und Abstimmungsfrage

1. Der Antragstext muss eine einfach verständliche Abstimmungsfrage
   beinhalten, die mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden kann, sie
   kann auf die Annahme eines beigefügten Beschlussvorschlages abzielen.
   Suggestivfragen sind unzulässig. Dem Antragstext kann eine Begründung
   beigefügt werden.

2. Ein Urabstimmungsbegehren ist unzulässig, wenn der Antragstext eine
   Abstimmung über nach § 9 Abs. 3 der Satzung von der Urabstimmung
   ausgenommene Entscheidungen begehrt oder der Beschluss gegen die Satzung
   des Landesverbandes verstoßen würde.

§ 4 Prüfung des Urabstimmungsbegehrens

1. Nach Einreichung des Urabstimmungsbegehrens hat der Landesvorstand
   innerhalb einer Woche die Zulässigkeit sowie im Falle des § 1 Abs. 3 die
   Gültigkeit der abgegebenen Unterstützungsunterschriften zu prüfen.

2. Hält der Landesvorstand den Antragstext eines Urabstimmungsbegehrens für
   unzulässig, so legt er dieses unverzüglich dem Landesschiedsgericht zur
   Entscheidung vor. Er hat die Unzulässigkeit zu begründen.

3. Hat ein Urabstimmungsbegehren nicht die notwendige Zahl an
   Unterstützungsunterschriften oder die notwendige Zahl an unterstützenden
   Kreisverbänden erreicht, so weist der Landesvorstand dieses als unzulässig
   zurück und teilt dies den Vertrauenspersonen unverzüglich nach Abschluss
   der Prüfung mit. Gegen die Entscheidung des Landesvorstandes können die
   Vertrauenspersonen innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der
   Entscheidung Beschwerde beim Landesschiedsgericht einreichen.

4. Hält der Landesvorstand ein Urabstimmungsbegehren für zulässig, so hat er
   die bevorstehende Urabstimmung innerhalb einer Woche parteiöffentlich
   bekannt zu machen.

§ 5 Durchführung der Urabstimmung

1. Zur Durchführung einer Urabstimmung ist in der Landesgeschäftsstelle ein
   Urabstimmungsbüro einzurichten, welches für den organisatorischen Ablauf
   der Urabstimmung und die Auszählung der abgegebenen Stimmen zuständig ist.

2. Die Urabstimmungsunterlagen sind spätestens drei Wochen nach der
   abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit des
   Urabstimmungsbegehrens an alle stimmberechtigten Mitglieder zu versenden.

3. Der Landesvorstand hat einen Stichtag für die Ermittlung der
   stimmberechtigten Mitglieder einer Urabstimmung festzulegen. Dieser muss
   mindestens zwei Wochen vor Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.

4. Die zu versendenden Urabstimmungsunterlagen müssen ein
   Abstimmungsformular, den Antragstext, einen Umschlag für das
   Abstimmungsformular, ein Formular für eine eidesstattliche Erklärung sowie
   einen Abstimmungsbrief enthalten. Darüber hinaus ist ein Merkblatt
   beizufügen, in welchem das Abstimmungsverfahren erklärt ist.

5. Zur Teilnahme an der Urabstimmung ist die Frage auf dem
   Abstimmungsformular mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu beantworten. Das
   Abstimmungsformular ist in den dafür bezeichneten Umschlag einzulegen und
   zu verschließen. Auf der eidesstattlichen Erklärung ist zu bestätigen,
   dass das die abstimmende Person zum Zeitpunkt der Unterschrift Mitglied
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist und das Abstimmungsformular
   eigenhändig gekennzeichnet hat. Der verschlossene Umschlag mit dem
   Abstimmungsformular und die eidesstattliche Erklärung sind zusammen in den
   Abstimmungsbrief einzulegen, zu verschließen und an das Urabstimmungsbüro
   zurückzusenden.

6. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 15. Tag nach Aussendung
   der Urabstimmungsunterlagen. Maßgeblich hierfür ist der Poststempel des
   Abstimmungsbriefes. Der Brief kann auch persönlich im Urabstimmungsbüro
   abgegeben werden.

§ 6 Auszählung der Urabstimmung

1. Die Urabstimmung ist vom 2. bis zum 4. Werktag nach dem festgelegten
   Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung durch das Urabstimmungsbüro
   ist mitgliederöffentlich.

2. Zur Feststellung des Ergebnisses werden alle Abstimmungsbriefe geöffnet
   und zunächst die eidesstattliche Erklärung geprüft. Ist diese gültig, wird
   der Umschlag mit dem Abstimmungsformular von der eidesstattlichen
   Erklärung getrennt. Anschließend werden die Umschläge mit den
   Abstimmungsformularen geöffnet und ausgezählt. Bei der Auszählung ist
   folgendes festzustellen:
   1. die Zahl der versandten Urabstimmungsunterlagen,
   2. die Zahl der zurückgesendeten Abstimmungsbriefe,
   3. die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgesendeten
      Abstimmungsbriefe,
   4. die Zahl der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe,
   5. die Zahl der abgegebenen Abstimmungsbriefe,
   6. die Zahl der auf die Urabstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen,
      Nein-Stimmen und Enthaltungs-Stimmen,

3. Abstimmungsbriefe ohne unterschriebene eidesstattliche Erklärung sowie
   solche, die nach Ablauf des Einsendeschlusses eingehen, sind ungültig. Ein
   Abstimmungsformular ist ungültig, wenn:
   1. der Umschlag für das Abstimmungsformular nicht verschlossen ist,
   2. die Identität der/des Abstimmenden auf dem Abstimmungsformular
      erkennbar ist,
   3. der Wille der/des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist.

§ 7 Abstimmungsverfahren

1. Ein Urabstimmungsantrag gilt als angenommen, wenn auf ihn mehr Ja-Stimmen
   als Nein-Stimmen entfallen. Satzungsänderungsanträge gelten als
   angenommen, wenn mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja
   lauten.

2. Bei einer Urabstimmung kann über mehrere Urabstimmungsanträge gemeinsam
   abgestimmt werden.

3. Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zum selben Gegenstand zur
   Entscheidung, ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja oder Nein oder
   Enthaltung abzustimmen. Erhält dabei mehr als ein Urabstimmungsantrag die
   notwendige Mehrheit, so gilt jener Urabstimmungsantrag als angenommen, der
   die meisten Ja-Stimmen erhält.

§ 8 Veröffentlichung des Urabstimmungsergebnisses

Der Landesvorstand gibt das Ergebnis einer Urabstimmung unverzüglich nach
Feststellung des Ergebnisses der Mitgliedschaft bekannt und veröffentlicht
dieses.

§ 9 Abweichende Regelungen für Urabstimmungen über Koalitionsverträge

1. Sofern die Landesversammlung mit dem Beschluss über die Aufnahme von
   Koalitionsverhandlungen die spätere Durchführung einer Urabstimmung über
   einen Koalitionsvertrag einer sächsischen Staatsregierung mit Beteiligung
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, beschließt, gelten abweichend von § 5
   die verkürzten Fristen nach den Absätzen 2 bis 4; § 4 findet keine
   Anwendung. Im Beschluss der Landesversammlung ist die Abstimmungsfrage
   festzulegen.

2. Der Koalitionsvertrag ist den Mitgliedern unverzüglich nach seiner
   Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben. Die Urabstimmungsunterlagen werden
   am 14. Tag nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages an die
   stimmberechtigten Mitglieder versendet. Auf die Beifügung des
   Koalitionsvertrages in Papierform kann verzichtet werden, sofern dieser
   für die Mitglieder jederzeit digital abrufbar zur Verfügung steht und
   darauf in der Aussendung hingewiesen wird.

3. Stichtag für die Feststellung der Stimmberechtigung ist der 7. Tag nach
   Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

4. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 7. Tag nach Aussendung
   der Urabstimmungsunterlagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Urabstimmungsunterlagen können drei Monate nach Veröffentlichung des
Ergebnisses vernichtet werden, sofern die Auszählung und das Ergebnis in
geeigneter Form dokumentiert wurden.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der
Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und
die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.