S1-2: Antrag zur Änderung der Satzung

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der
Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern:

1. In der Überschrift der Satzung wird das Wort „in“ gestrichen

2. Die Präambel wird wie folgt geändert:

1. Im 1. Absatz wird in der Bezeichnung des Landesverbandes in Satz 1 und in
   Satz 2 jeweils das Wort „in“ gestrichen.

2. Im 2. Absatz der Präambel wird in Satz 1 das Wort „BürgerInnenbewegung“
   durch das Wort „Bürger*innenbewegung“ ersetzt sowie in der Bezeichnung des
   Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

3. Der 3. Absatz der Präambel wird wie folgt gefasst:
   
   „Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für Frieden,
   Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Bewahrung der Umwelt sowie für die
   Gleichstellung aller Geschlechter und für eine kinderfreundliche,
   barrierefreie und vielfältige Gesellschaft ein. Sie fühlen sich den Ideen
   der mündigen Bürger*innen und der direkten Demokratie verpflichtet, sind
   weltoffen, ökologisch und solidarisch orientiert, basisdemokratisch
   aufgebaut und agieren gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt,
   Militarismus, Totalitarismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf.“

4. Im 4. Absatz der Präambel wird in Satz 1 das Wort „Bürgerbewegung“ durch
   das Wort „Bürger*innenbewegung“ ersetzt.

5. Der 5. Absatz der Präambel wird wie folgt gefasst:
   
   „Um ihre Ziele zu erreichen, sucht die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Sachsen nach Wegen, außerparlamentarische, parlamentarische sowie
   gegebenenfalls Regierungsarbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die
   parlamentarische Arbeit nur ein Mittel unter anderen zur Durchsetzung
   ihrer Ziele.“

3. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Landesverband trägt den
   Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.“

4. § 2 wird wie folgt geändert:

1. Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bemüht sich um die Schaffung einer
solidarischen Gesellschaft. Die Partei tritt für die Gleichstellung aller
Geschlechter, für die Belange der nationalen, ethnischen und gesellschaftlichen
Minderheiten sowie für den Umwelt- und Klimaschutz ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen arbeitet nach dem Prinzip der Basisdemokratie und gewaltfrei.“

b. In Absatz 2 Satz 1 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“
gestrichen.

5. § 4 wird wie folgt gefasst:

㤠4 Freie Mitarbeit

1. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ermöglicht die Beteiligung
   Freier Mitarbeiter*innen.

2. Freie*r Mitarbeiter*in kann jede natürliche Person werden, die nicht
   Mitglied einer anderen Partei ist.

3. Freie Mitarbeiter*innen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit
   und Diskussion in der Partei zu beteiligen sowie das Recht auf
   Informationen.

4. Über Beginn der Freien Mitarbeit entscheidet der Vorstand der zuständigen
   Gliederungsebene auf Antrag. Die Freie Mitarbeit endet durch Beschluss des
   Vorstandes oder eigene Erklärung ihm gegenüber.“

6. § 5 wird wie folgt geändert:

7. In Absatz 1 Satz 3 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort
   „in“ gestrichen.

8. In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Parteirat“ durch das Wort
   „Landesparteirat“ ersetzt.

9. In Absatz 4 wird das Wort „SprecherInnen“ durch das Wort „Sprecher*innen“
   ersetzt.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Satz 1 Spiegelstrich 2 wird wie folgt gefasst:
   
   „- seinen Beitrag pünktlich zu entrichten; Ausnahmen regelt die Kassen-
   und Finanzordnung.“

2. Absatz 3 wird gestrichenwie folgt gefasst:
   "(3) Mitglieder, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und vor 1972 geboren sind, sind verpflichtet, Auskunft über eine wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu erteilen."

8. In § 7 wir das Wort „Parteirat“ durch das Wort „Landesparteirat“ und das
   Wort „KreiskassiererInnen-Konferenz“ durch das Wort
   „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“
   gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Eventuelle“ gestrichen.

3. In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt „Er setzt den
   Landesvorstand hierüber in Kenntnis.“

4. In Absatz 5 wird nach den Wörtern „GRÜNE JUGEND“ das Wort „Sachsen“
   eingefügt und in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“
   gestrichen.

10. In § 9 Abs. 1 wird die Angabe „10%“ durch die Angabe „5 %“ ersetzt.

11. § 10 wird wie folgt geändert:

12. In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Sie tagt
    mindestens einmal im Jahr.“ und der bisherige Satz 8 durch folgenden
    Wortlaut ersetzt: „Bei der Wahl der Delegierten ist das Bundesfrauenstatut
    anzuwenden.“ sowie in den Sätzen 1 und 2 jeweils in der Bezeichnung des
    Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

13. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    
    „(2) Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens vier Wochen
    vorher einberufen. Die Kreisverbände sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen
    erhalten hierzu eine Einladung. Die Delegierten werden über die vorläufige
    Tagesordnung informiert.“

14. In Absatz 3 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt gefasst: „– Die Wahl
    oder Abwahl des Landesvorstandes und des Landesparteirates, die Wahl der
    Delegierten für die Bundesebene, der Mitglieder des
    Landesschiedsgerichtes, der Rechnungsprüfer*innen sowie der Mitglieder des
    Finanzausschusses.“ sowie im zweiten Satz des vierten Spiegelstriches das
    Wort „MandatsträgerInnen“ durch die Wörter „Amts- und
    Mandatsträger*innenbeiträge auf Landesebene“ ersetzt.

15. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
    
    „(6) Eine Landesversammlung ist unverzüglich auf Verlangen von mindestens
    5 % der Mitglieder des Landesverbandes, von drei Kreisverbänden durch
    entsprechende Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlungen oder aufgrund von
    eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des Landesvorstandes oder des
    Landesparteirates einzuberufen.

16. In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Kreisverbände“ durch die Wörter „Orts-
    und Kreisverbände“ sowie das Wort „Parteirat“ durch das Wort
    „Landesparteirat“ und das Wort „KreiskassiererInnen-Konferenz“ durch das
    Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

17. Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
    
    „(8) Dringlichkeitsanträge können durch 5 % der Delegierten einer
    Landesversammlung, den Landesvorstand oder den Landesparteirat gestellt
    werden. Sie werden behandelt, wenn die Landesversammlung die Dringlichkeit
    bestätigt. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von
    Dringlichkeitsanträgen sein.“

18. In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „postalischen Aufgabe“ durch das Wort
    „Versendung“ ersetzt.

19. In Absatz 10 wird in Satz 2 die Angabe „7“ durch das Wort „sieben“ und die
    Bezeichnung „LDK“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.

20. Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
    
    „Die Landesversammlungen, sowie alle Veranstaltungen auf Landesebene, sind
    kinder- und elternfreundlich sowie barrierefrei zu gestalten.“

12. § 11 wird wie folgt geändert:

13. In der Überschrift wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort
    „Landesvorstand“ ersetzt.

14. In Absatz 1 wird in Satz 1 wird das Wort „Landesvorstandssprecher*innen“
    durch das Wort „Landesvorsitzende“, das Wort „Vorstand“ durch das Wort
    „Landesvorstand“ und das Wort „der“ durch die Wörter „dem/der“ ersetzt
    sowie in Satz 2 das Wort „Landesvorstandssprecher*innen“ durch das Wort
    „Landesvorsitzenden“ ersetzt.

15. In Absatz 3 wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Landesvorstand“
    ersetzt und dem Wortlaut des Absatzes wird folgender Satz 2 angefügt: „Der
    Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.“

16. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

17. „(4) Der Landesvorstand bestimmt aus seinen Reihen eine/n Sprecher*in für
    Europa und Internationales sowie eine/n Sprecher*in für Vielfalt. Er kann
    weitere Sprecher*innen oder Beauftragte für besondere Bereiche ernennen.
    Näheres regelt die Geschäftsordnung.“

18. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

19. „(5) Der Landesvorstand bestellt den/die Landesgeschäftsführer*in.“

13. § 12 wird wie folgt geändert:

14. In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
    Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und in Absatz 6 wird jeweils das Wort „Parteirat“
    durch das Wort „Landesparteirat“ ersetzt.

15. In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Sprecher*innen des Landesvorstandes“
    durch das Wort „Landesvorsitzenden“ ersetzt.

16. In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „muss“ das Wort „mindestens“
    eingefügt.

17. In Absatz 5 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Parteirates“
    durch das Wort „Landesparteirates“ ersetzt.

14. § 13 wird wie folgt geändert

15. In der Überschrift werden die Wörter „Grüne Jugend“ durch die Bezeichnung
    „GRÜNE JUGEND“ ersetzt.

16. In Absatz 3 werden in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“
    und die Wörter „und zum Parteirat“ gestrichen.

15. § 14 wird wie folgt geändert:

16. In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „2“ durch das Wort „zwei“ und
    das Wort „StellvertreterInnen“ durch das Wort „Stellvertreter*innen“
    ersetzt.

17. In Absatz 2 wird die Bezeichnung „Finanz- und Kassenordnung“ durch die
    Bezeichnung „Kassen- und Finanzordnung“ ersetzt.

16. In § 15 wird in der Überschrift die Bezeichnung „KreiskassiererInnen-
    Konferenz“ durch die Bezeichnung „Kreiskassierer*innenkonferenz“ sowie im
    Wortlaut die Bezeichnung „Finanz- und Kassenordnung“ durch die Bezeichnung
    „Kassen- und Finanzordnung“ ersetzt.

17. Die Überschrift von § 15a wird wie folgt gefasst. „Das
    Kreisvorständetreffen“.

18. § 16 wird wie folgt gefasst:

㤠16 Kassen- und Finanzordnung

Die Kassen- und Finanzordnung wird von dem/der Schatzmeister*in unter
Beteiligung der Kreiskassierer*innenkonferenz erarbeitet und von der
Landesversammlung verabschiedet.“

19. § 17 wird wie folgt geändert:

20. In Absatz 1 wird in Satz 1 das Wort „BeisitzerInnen“ durch das Wort
    Beisitzer*innen“ sowie in Satz 2 die Wörter „eine/n weiter/n BeisitzerIn“
    durch die Wörter „eine*n weitere*n Beisitzer*in“ ersetzt.

21. In Absatz 2 Satz 1 werden nach Nummer 2 die folgenden Nummern 3 bis 5
    angefügt:
    
    „3. über die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Landesverbandes zu
    entscheiden,
    
    4. über die Zulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen zu entscheiden,
    
    5. in allen Fällen zu entscheiden, in denen weder eine Zuständigkeit des
    Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte
    gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt oder nicht gebildet
    sind.“

22. In Absatz 3 wird die Wörter „Bundesschiedsordnung entsprechend“ durch das
    Wort „Landesschiedsgerichtsordnung“ ersetzt.

20. § 18 wird wie folgt geändert:

21. In Absatz 1 und Absatz 2 wird jeweils in der Bezeichnung des
    Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

22. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
    
    „(6) Für Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 ist das
    Landesschiedsgericht zuständig.“

21. § 19 wird wie folgt geändert:

22. In Absatz 1 wird in Satz 1 das Wort „BewerberInnen“ durch das Wort
    „Bewerber*innen“ ersetzt und dem Wortlaut von Satz 1 folgender Satz 2
    angefügt: „Abweichend von Satz 1 kann bei Wahlen der Sprecher*innen von
    Landesarbeitsgemeinschaften und von Delegierten zu
    Bundesarbeitsgemeinschaften offen abgestimmt werden, sofern kein
    stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.“

23. In Absatz 3 wird das Wort „Frauenstatut“ durch das Wort
    „Bundesfrauenstatut“ ersetzt.

22. § 22 wird aufgehoben.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der
Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und
die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Eine Synopse der Änderungen findet ihr im Wolke-Ordner.