Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern:

1. In der Überschrift der Satzung wird das Wort „in“ gestrichen

2. Die Präambel wird wie folgt geändert:

1. Im 1. Absatz wird in der Bezeichnung des Landesverbandes in Satz 1 und in Satz 2 jeweils das Wort „in“ gestrichen.

2. Im 2. Absatz der Präambel wird in Satz 1 das Wort „BürgerInnenbewegung“ durch das Wort „Bürger*innenbewegung“ ersetzt sowie in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

3. Der 3. Absatz der Präambel wird wie folgt gefasst:
   „Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für Frieden, Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Bewahrung der Umwelt sowie für die Gleichstellung aller Geschlechter und für eine kinderfreundliche, barrierefreie und vielfältige Gesellschaft ein. Sie fühlen sich den Ideen der mündigen Bürger*innen und der direkten Demokratie verpflichtet, sind weltoffen, ökologisch und solidarisch orientiert, basisdemokratisch aufgebaut und agieren gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt, Militarismus, Totalitarismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf.“

4. Im 4. Absatz der Präambel wird in Satz 1 das Wort „Bürgerbewegung“ durch das Wort „Bürger*innenbewegung“ ersetzt.

5. Der 5. Absatz der Präambel wird wie folgt gefasst:
   „Um ihre Ziele zu erreichen, sucht die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nach Wegen, außerparlamentarische, parlamentarische sowie gegebenenfalls Regierungsarbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die parlamentarische Arbeit nur ein Mittel unter anderen zur Durchsetzung ihrer Ziele.“

3. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Landesverband trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.“

4. § 2 wird wie folgt geändert:

1. Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bemüht sich um die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft. Die Partei tritt für die Gleichstellung aller Geschlechter, für die Belange der nationalen, ethnischen und gesellschaftlichen Minderheiten sowie für den Umwelt- und Klimaschutz ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen arbeitet nach dem Prinzip der Basisdemokratie und gewaltfrei.“

b. In Absatz 2 Satz 1 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

5. § 4 wird wie folgt gefasst:

㤠4 Freie Mitarbeit

1. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ermöglicht die Beteiligung Freier Mitarbeiter*innen.

2. Freie*r Mitarbeiter*in kann jede natürliche Person werden, die nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

3. Freie Mitarbeiter*innen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen sowie das Recht auf Informationen.

4. Über Beginn der Freien Mitarbeit entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederungsebene auf Antrag. Die Freie Mitarbeit endet durch Beschluss des Vorstandes oder eigene Erklärung ihm gegenüber.“

6. § 5 wird wie folgt geändert:

7. In Absatz 1 Satz 3 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

8. In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Parteirat“ durch das Wort „Landesparteirat“ ersetzt.

9. In Absatz 4 wird das Wort „SprecherInnen“ durch das Wort „Sprecher*innen“ ersetzt.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Satz 1 Spiegelstrich 2 wird wie folgt gefasst:
   „- seinen Beitrag pünktlich zu entrichten; Ausnahmen regelt die Kassen- und Finanzordnung.“

2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
   "(3) Mitglieder, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und vor 1972 geboren sind, sind verpflichtet, Auskunft über eine wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu erteilen."

8. In § 7 wir das Wort „Parteirat“ durch das Wort „Landesparteirat“ und das Wort „KreiskassiererInnen-Konferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Eventuelle“ gestrichen.

3. In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt „Er setzt den Landesvorstand hierüber in Kenntnis.“

4. In Absatz 5 wird nach den Wörtern „GRÜNE JUGEND“ das Wort „Sachsen“ eingefügt und in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

10. In § 9 Abs. 1 wird die Angabe „10%“ durch die Angabe „5 %“ ersetzt.

11. § 10 wird wie folgt geändert:

12. In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Sie tagt mindestens einmal im Jahr.“ und der bisherige Satz 8 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei der Wahl der Delegierten ist das Bundesfrauenstatut anzuwenden.“ sowie in den Sätzen 1 und 2 jeweils in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

13. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    „(2) Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens vier Wochen vorher einberufen. Die Kreisverbände sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen erhalten hierzu eine Einladung. Die Delegierten werden über die vorläufige Tagesordnung informiert.“

14. In Absatz 3 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt gefasst: „– Die Wahl oder Abwahl des Landesvorstandes und des Landesparteirates, die Wahl der Delegierten für die Bundesebene, der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes, der Rechnungsprüfer*innen sowie der Mitglieder des Finanzausschusses.“ sowie im zweiten Satz des vierten Spiegelstriches das Wort „MandatsträgerInnen“ durch die Wörter „Amts- und Mandatsträger*innenbeiträge auf Landesebene“ ersetzt.

15. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
    „(6) Eine Landesversammlung ist unverzüglich auf Verlangen von mindestens 5 % der Mitglieder des Landesverbandes, von drei Kreisverbänden durch entsprechende Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlungen oder aufgrund von eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des Landesvorstandes oder des Landesparteirates einzuberufen.

16. In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Kreisverbände“ durch die Wörter „Orts- und Kreisverbände“ sowie das Wort „Parteirat“ durch das Wort „Landesparteirat“ und das Wort „KreiskassiererInnen-Konferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

17. Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
    „(8) Dringlichkeitsanträge können durch 5 % der Delegierten einer Landesversammlung, den Landesvorstand oder den Landesparteirat gestellt werden. Sie werden behandelt, wenn die Landesversammlung die Dringlichkeit bestätigt. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.“

18. In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „postalischen Aufgabe“ durch das Wort „Versendung“ ersetzt.

19. In Absatz 10 wird in Satz 2 die Angabe „7“ durch das Wort „sieben“ und die Bezeichnung „LDK“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.

20. Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
    „Die Landesversammlungen, sowie alle Veranstaltungen auf Landesebene, sind kinder- und elternfreundlich sowie barrierefrei zu gestalten.“

21. § 11 wird wie folgt geändert:

22. In der Überschrift wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Landesvorstand“ ersetzt.

23. In Absatz 1 wird in Satz 1 wird das Wort „Landesvorstandssprecher*innen“ durch das Wort „Landesvorsitzende“, das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Landesvorstand“ und das Wort „der“ durch die Wörter „dem/der“ ersetzt sowie in Satz 2 das Wort „Landesvorstandssprecher*innen“ durch das Wort „Landesvorsitzenden“ ersetzt.

24. Nach dem Absatz unter der Ziffer (1) wird ein neuer Absatz unter der Ziffer

    (2) angefügt:

    „(2) Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des
    Landesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n vielfaltpolitische*n
    Sprecher*in und eine*n europäische*n und internationale*n Koordinator*in.“

25. In Absatz 4 wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Landesvorstand“ ersetzt und dem Wortlaut des Absatzes wird folgender Satz 2 angefügt: „Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.“

26. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

27. „(5) Der Landesvorstand bestellt den/die Landesgeschäftsführer*in.“

13. § 12 wird wie folgt geändert:

14. In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und in Absatz 6 wird jeweils das Wort „Parteirat“ durch das Wort „Landesparteirat“ ersetzt.

15. In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Sprecher*innen des Landesvorstandes“ durch das Wort „Landesvorsitzenden“ ersetzt.

16. In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „muss“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

17. In Absatz 5 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Parteirates“ durch das Wort „Landesparteirates“ ersetzt.

14. § 13 wird wie folgt geändert

15. In der Überschrift werden die Wörter „Grüne Jugend“ durch die Bezeichnung „GRÜNE JUGEND“ ersetzt.

16. In Absatz 3 werden in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ und die Wörter „und zum Parteirat“ gestrichen.

15. § 14 wird wie folgt geändert:

16. In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „2“ durch das Wort „zwei“ und das Wort „StellvertreterInnen“ durch das Wort „Stellvertreter*innen“ ersetzt.

17. In Absatz 2 wird die Bezeichnung „Finanz- und Kassenordnung“ durch die Bezeichnung „Kassen- und Finanzordnung“ ersetzt.

16. In § 15 wird in der Überschrift die Bezeichnung „KreiskassiererInnen-Konferenz“ durch die Bezeichnung „Kreiskassierer*innenkonferenz“ sowie im Wortlaut die Bezeichnung „Finanz- und Kassenordnung“ durch die Bezeichnung „Kassen- und Finanzordnung“ ersetzt.

17. Die Überschrift von § 15a wird wie folgt gefasst. „Das Kreisvorständetreffen“.

18. § 16 wird wie folgt gefasst:

㤠16 Kassen- und Finanzordnung

Die Kassen- und Finanzordnung wird von dem/der Schatzmeister*in unter Beteiligung der Kreiskassierer*innenkonferenz erarbeitet und von der Landesversammlung verabschiedet.“

19. § 17 wird wie folgt geändert:

20. In Absatz 1 wird in Satz 1 das Wort „BeisitzerInnen“ durch das Wort Beisitzer*innen“ sowie in Satz 2 die Wörter „eine/n weiter/n BeisitzerIn“ durch die Wörter „eine*n weitere*n Beisitzer*in“ ersetzt.

21. In Absatz 2 Satz 1 werden nach Nummer 2 die folgenden Nummern 3 bis 5 angefügt:
    „3. über die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Landesverbandes zu entscheiden,
    4. über die Zulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen zu entscheiden,
    5. in allen Fällen zu entscheiden, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt oder nicht gebildet sind.“

22. In Absatz 3 wird die Wörter „Bundesschiedsordnung entsprechend“ durch das Wort „Landesschiedsgerichtsordnung“ ersetzt.

20. § 18 wird wie folgt geändert:

21. In Absatz 1 und Absatz 2 wird jeweils in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

22. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
    „(6) Für Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 ist das Landesschiedsgericht zuständig.“

21. § 19 wird wie folgt geändert:

22. In Absatz 1 wird in Satz 1 das Wort „BewerberInnen“ durch das Wort „Bewerber*innen“ ersetzt und dem Wortlaut von Satz 1 folgender Satz 2 angefügt: „Abweichend von Satz 1 kann bei Wahlen der Sprecher*innen von Landesarbeitsgemeinschaften und von Delegierten zu Bundesarbeitsgemeinschaften offen abgestimmt werden, sofern kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.“

23. In Absatz 3 wird das Wort „Frauenstatut“ durch das Wort „Bundesfrauenstatut“ ersetzt.

22. § 22 wird aufgehoben.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Eine Synopse der Änderungen findet ihr im Wolke-Ordner.

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Das Urabstimmungsstatut wie folgt neu zu fassen:

„Urabstimmungsstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

§ 1 Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens

1. Ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung (Urabstimmungsbegehren) muss einen Antragstext sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen beinhalten. Er ist beim Landesvorstand einzureichen.

2. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Kreisverbände gestellt, so sind dem Antrag zusätzlich die dokumentierten Beschlüsse der Kreisverbände zur Einleitung einer entsprechenden Urabstimmung beizufügen. Die Beschlüsse dürfen nicht länger als drei Monate zurückliegen.

3. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Mitglieder gestellt, ist dem Antrag zusätzlich die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften nach § 2 beizufügen.

4. Beschließt die Landesversammlung die Durchführung einer Urabstimmung, bedarf es keiner Einreichung beim Landesvorstand. Im entsprechenden Antrag an die Landesversammlung sind die Vertrauenspersonen anzugeben.

§ 2 Sammlung von Unterstützungsunterschriften bei Begehren von Mitgliedern

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist berechtigt Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren zu sammeln. Das notwendige Quorum beträgt 5% der Mitglieder des Landesverbands.

2. Maßgeblich für die Berechnung des 5-Prozent-Quorums ist die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres.

3. Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren ist vor deren Beginn dem Landesvorstand schriftlich unter Angabe des Antragstextes und der Vertrauenspersonen anzuzeigen. Der Landesvorstand informiert die Mitglieder über die entsprechende Sammlung von Unterstützungsunterschriften in den regelmäßigen digitalen Publikationen des Landesverbands. Er informiert die Vertrauenspersonen über die Zahl der notwendigen Unterstützer*innen zum Erreichen des Quorums.

4. Für die Gültigkeit einer Unterstützungsunterschrift bedarf es der Angabe von Name, Anschrift und Kreisverband des jeweiligen Mitgliedes, welches das Urabstimmungsbegehren unterstützt.

5. Der Antrag zur Durchführung der Urabstimmung nach § 1 Abs. 3 muss spätestens 21 Tage nach der Anzeige der Unterschriftensammlung beim Landesvorstand eingereicht werden.

§ 3 Antragstext und Abstimmungsfrage

1. Der Antragstext muss eine einfach verständliche Abstimmungsfrage beinhalten, die mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden kann, sie kann auf die Annahme eines beigefügten Beschlussvorschlages abzielen. Suggestivfragen sind unzulässig. Dem Antragstext kann eine Begründung beigefügt werden.

2. Ein Urabstimmungsbegehren ist unzulässig, wenn der Antragstext eine Abstimmung über nach § 9 Abs. 3 der Satzung von der Urabstimmung ausgenommene Entscheidungen begehrt oder der Beschluss gegen die Satzung des Landesverbandes verstoßen würde.

§ 4 Prüfung des Urabstimmungsbegehrens

1. Nach Einreichung des Urabstimmungsbegehrens hat der Landesvorstand innerhalb einer Woche die Zulässigkeit sowie im Falle des § 1 Abs. 3 die Gültigkeit der abgegebenen Unterstützungsunterschriften zu prüfen.

2. Hält der Landesvorstand den Antragstext eines Urabstimmungsbegehrens für unzulässig, so legt er dieses unverzüglich dem Landesschiedsgericht zur Entscheidung vor. Er hat die Unzulässigkeit zu begründen.

3. Hat ein Urabstimmungsbegehren nicht die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften oder die notwendige Zahl an unterstützenden Kreisverbänden erreicht, so weist der Landesvorstand dieses als unzulässig zurück und teilt dies den Vertrauenspersonen unverzüglich nach Abschluss der Prüfung mit. Gegen die Entscheidung des Landesvorstandes können die Vertrauenspersonen innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Landesschiedsgericht einreichen.

4. Hält der Landesvorstand ein Urabstimmungsbegehren für zulässig, so hat er die bevorstehende Urabstimmung innerhalb einer Woche parteiöffentlich bekannt zu machen.

§ 5 Durchführung der Urabstimmung

1. Zur Durchführung einer Urabstimmung ist in der Landesgeschäftsstelle ein Urabstimmungsbüro einzurichten, welches für den organisatorischen Ablauf der Urabstimmung und die Auszählung der abgegebenen Stimmen zuständig ist.

2. Die Urabstimmungsunterlagen sind spätestens drei Wochen nach der abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Urabstimmungsbegehrens an alle stimmberechtigten Mitglieder zu versenden.

3. Der Landesvorstand hat einen Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder einer Urabstimmung festzulegen. Dieser muss mindestens zwei Wochen vor Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.

4. Die zu versendenden Urabstimmungsunterlagen müssen ein Abstimmungsformular, den Antragstext, einen Umschlag für das Abstimmungsformular, ein Formular für eine eidesstattliche Erklärung sowie einen Abstimmungsbrief enthalten. Darüber hinaus ist ein Merkblatt beizufügen, in welchem das Abstimmungsverfahren erklärt ist.

5. Zur Teilnahme an der Urabstimmung ist die Frage auf dem Abstimmungsformular mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu beantworten. Das Abstimmungsformular ist in den dafür bezeichneten Umschlag einzulegen und zu verschließen. Auf der eidesstattlichen Erklärung ist zu bestätigen, dass das die abstimmende Person zum Zeitpunkt der Unterschrift Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist und das Abstimmungsformular eigenhändig gekennzeichnet hat. Der verschlossene Umschlag mit dem Abstimmungsformular und die eidesstattliche Erklärung sind zusammen in den Abstimmungsbrief einzulegen, zu verschließen und an das Urabstimmungsbüro zurückzusenden.

6. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 15. Tag nach Aussendung der Urabstimmungsunterlagen. Maßgeblich hierfür ist der Poststempel des Abstimmungsbriefes. Der Brief kann auch persönlich im Urabstimmungsbüro abgegeben werden.

§ 6 Auszählung der Urabstimmung

1. Die Urabstimmung ist vom 2. bis zum 4. Werktag nach dem festgelegten Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung durch das Urabstimmungsbüro ist mitgliederöffentlich.

2. Zur Feststellung des Ergebnisses werden alle Abstimmungsbriefe geöffnet und zunächst die eidesstattliche Erklärung geprüft. Ist diese gültig, wird der Umschlag mit dem Abstimmungsformular von der eidesstattlichen Erklärung getrennt. Anschließend werden die Umschläge mit den Abstimmungsformularen geöffnet und ausgezählt. Bei der Auszählung ist folgendes festzustellen:
   1. die Zahl der versandten Urabstimmungsunterlagen,
   2. die Zahl der zurückgesendeten Abstimmungsbriefe,
   3. die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgesendeten Abstimmungsbriefe,
   4. die Zahl der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe,
   5. die Zahl der abgegebenen Abstimmungsbriefe,
   6. die Zahl der auf die Urabstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungs-Stimmen,

3. Abstimmungsbriefe ohne unterschriebene eidesstattliche Erklärung sowie solche, die nach Ablauf des Einsendeschlusses eingehen, sind ungültig. Ein Abstimmungsformular ist ungültig, wenn:
   1. der Umschlag für das Abstimmungsformular nicht verschlossen ist,
   2. die Identität der/des Abstimmenden auf dem Abstimmungsformular erkennbar ist,
   3. der Wille der/des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist.

§ 7 Abstimmungsverfahren

1. Ein Urabstimmungsantrag gilt als angenommen, wenn auf ihn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen entfallen. Satzungsänderungsanträge gelten als angenommen, wenn mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lauten.

2. Bei einer Urabstimmung kann über mehrere Urabstimmungsanträge gemeinsam abgestimmt werden.

3. Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zum selben Gegenstand zur Entscheidung, ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja oder Nein oder Enthaltung abzustimmen. Erhält dabei mehr als ein Urabstimmungsantrag die notwendige Mehrheit, so gilt jener Urabstimmungsantrag als angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhält.

§ 8 Veröffentlichung des Urabstimmungsergebnisses

Der Landesvorstand gibt das Ergebnis einer Urabstimmung unverzüglich nach Feststellung des Ergebnisses der Mitgliedschaft bekannt und veröffentlicht dieses.

§ 9 Abweichende Regelungen für Urabstimmungen über Koalitionsverträge

1. Sofern die Landesversammlung mit dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die spätere Durchführung einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag einer sächsischen Staatsregierung mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, beschließt, gelten abweichend von § 5 die verkürzten Fristen nach den Absätzen 2 bis 4; § 4 findet keine Anwendung. Im Beschluss der Landesversammlung ist die Abstimmungsfrage festzulegen.

2. Der Koalitionsvertrag ist den Mitgliedern unverzüglich nach seiner Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben. Die Urabstimmungsunterlagen werden am 14. Tag nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages an die stimmberechtigten Mitglieder versendet. Auf die Beifügung des Koalitionsvertrages in Papierform kann verzichtet werden, sofern dieser für die Mitglieder jederzeit digital abrufbar zur Verfügung steht und darauf in der Aussendung hingewiesen wird.

3. Stichtag für die Feststellung der Stimmberechtigung ist der 7. Tag nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

4. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 7. Tag nach Aussendung der Urabstimmungsunterlagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Urabstimmungsunterlagen können drei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden, sofern die Auszählung und das Ergebnis in geeigneter Form dokumentiert wurden.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzt sich für den Erhalt des sogenannten Holzberges bei Böhlitz ein. Dazu soll die Arbeit der Initiative „Holzberg Retten“ unterstützt werden. Wir setzen uns bis zur Lösung des Konflikts für ein Moratorium ein.

Weiterhin sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden um gemeinsam mit der Firma Kafril eine Lösung zu finden, die für das Unternehmen wirtschaftlich darstellbar ist und die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt.

Insbesondere ist eine Unterschutzstellung des Holzberges als Biotop/Fauna-Flora-Habitat zu prüfen.

2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht. Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen.

Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu verankern und der Regierung ein erkennbar proeuropäisches Profil zu geben.
Die von der Staatsregierung vorgelegten Europapolitischen Schwerpunkte tragen dank grüner Regierungsbeteiligung erstmals eine progressive integrationsfreundliche Handschrift. Klimaschutz, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Europabildung, Gleichstellung, Asyl und Migration sind ebenso Leuchttürme der Regierung wie Bürger*innenbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit. Diese Themen spiegelt auch das sächsische Vorsitzprogramm der Europaminister*innen-Konferenz (01. Juli 2021 - 30. Juni 2022) wieder.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den interregionalen Beziehungen Sachsens neues Leben eingehaucht. Frauen- und Gleichstellungsgruppen in Polen haben wir eine Plattform angeboten und ein enges Netzwerk mit sächsischen Aktivist*innen aufgebaut. In der Corona-Krise waren es grüne Verantwortungsträger*innen, die sich für die Belange mobiler EU-Bürger*innen in unseren Grenzregionen eingesetzt haben und auf engste Abstimmung zwischen den Regierungen in der Grenzregion gedrungen haben. Auf Initiative der Europaministerin wird die Zusammenarbeit Sachsens mit Tschechien auf eine neue Ebene gehoben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen mit Okzitanien endlich eine französische Partnerregion bekommt und die italienische Regionalpartnerschaft mit Lazio aufblüht.

Mit der Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir Bürger*innen aus Sachsen, Polen und Tschechien aktiv in den Willensbildungsprozess zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks einbezogen.

Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die peripheren Grenzregionen zu neuen Zentren zusammenwachsen. Die Grenzschließungen während der Pandemie haben deutlich gemacht, wie eng die Grenzregionen bereits miteinander verwoben sind.
Auch der Kohleausstieg und Strukturwandel müssen grenzübergreifend gedacht und best practices ausgetauscht werden. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in Polen - Partia Zieloni und Tschechien – Strana zelených setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz ein.

Geographisch sowie historisch bedingt, ist Sachsen enorm an der Weiterentwicklung der europäischen Nachbarn innerhalb der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft interessiert. Eine solche Gemeinschaft setzt aber die Geltung des Rechtsstaatsprinzips in allen Mitgliedsstaaten voraus. Deshalb ist nicht hinnehmbar, wenn der Erosion des Rechtsstaatsprinzips in anderen Mitgliedsstaaten still zugesehen wird. Wir fordern die Landesregierung des Freistaats Sachsen auf, sich weiterhin und auf ganzer Linie aktiv für rechtsstaatliche Prinzipien, Demokratie und Achtung von Menschenrechten - wie insbesondere Schutz von LGBTIQ+ und Schutz von Minderheiten bei unseren Partnerländern Tschechien und Polen einzustehen.

1) Umwelt- und Klimaschutz: Nachhaltige Innovation mit regionaler Dimension.

Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen entwickeln klimafreundliche Perspektiven für die Region und tragen unseren Teil zu einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik bei.

Die Staatsregierung muss den Kohleausstieg zügig umsetzen. Notwendige Strukturveränderungen sollen gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort gedacht und entwickelt werden. Sachsen muss dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen und beispielgebend aufzeigen, wie sich eine neue nachhaltige und innovative Region mit grüner Energie und grünem Wirtschaften entwickeln kann. Vorrang ist die dezentralen Energieversorgung durch kleine innovative Unternehmen, Bürgerkraftwerke oder Stadtwerke zu gewähren, die im besten Fall auch grenzüberschreitend wirksam sind.

Die Entscheidung der alten Bundesregierung, die Mittel aus dem Just Transition Fund zu 85% auf die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz anzurechnen, ist für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht hinnehmbar. Sie ist kontraproduktiv dem Anliegen der Europäischen Union gegenüber einen gerechten Übergang in allen Transformationsprozessen zu gewährleisten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Minister*innen auf sich für eine Änderung bei der neuen Bundesregierung einzusetzen.

Die unterschiedlichen Strukturwandel-und Förderinstrumente der EU, wie der Just Transition Fund müssen an strenge Umwelt- und Klimakriterien geknüpft werden um den Klimazielen von Paris entsprechen. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass mit den Mitteln nur Maßnahmen unterstützt werden, die uns auf einen Pfad des Pariser Klimaabkommens bringen. Bei der Verteilung der Mittel sollen sächsische Bürger*innen über direkt Beteiligungsprozesse eingebunden werden und so die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen stärken.

Insbesondere fordern wir, dass die engen Beziehungen von Sachsen zu Polen und Tschechien bei Altbergbaufolgen und Wiedernutzbarmachung von Flächen genutzt werden. Gemeinsam sollte im Dreiländereck die Chance genutzt werden, die erste grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europa zu entwickeln, welche sich insbesondere mit dem Braunkohletagebau Turów und seinen Folgen beschäftigt. Die anhaltenden EU-Rechtsverletzungen durch den Weiterbetrieb des Kohletagebaus Turów müssen bei der EU Kommission angemahnt und letztlich unterbunden werden. Die Europäische Kommission muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in die Wege leiten.

2) Wirtschaft

Die sächsische Wirtschaft profitiert enorm vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt für die hiesigen Unternehmen ist, zeigte sich, als die Lieferketten wegen der Corona-Krise unterbrochen und Grenzen wieder geschlossen wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Unterbrechungen in Zukunft verhindert werden, das ein Binnenmarkt-Notfallinstrument zügig auf den Weg gebracht wird und von weiteren Grenzschließungen abzusehen ist.

Der EU Green Deal hat bereits jetzt die Grüne Transformation der Industrie angestoßen und löst einen neuen Boom in der Erneuerbaren-Branche aus. Neue Geschäftsfelder tun sich durch die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik auf. Die EU setzt einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem digitalen Binnenmarkt, von dem insbesondere kleine und mittelständische Digitalunternehmen profitieren. Neue Regeln wie das EU-Lieferkettengesetz stärken das ethische Unternehmertum. Die sächsische Landesregierung sollte ihre eigene Wirtschaftspolitik an diesen europäischen Rahmen ausrichten und sächsische Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützen.

Wir fordern vom Freistaat Sachsen, dass er die sächsischen Unternehmen unterstützt, damit Sie in die Lage versetzt werden Herstellungsprozesse unter ökologischen Gesichtspunkten zu transformieren und zu perfektionieren. Dies umfasst auch die Konzeptionierung kreislaufbasierter und kreislauffähiger Waren. Entscheidende Aspekte wie Energieeffizienz, nachhaltiger Ressourceneinsatz, Schadstoffverringerung, Emissionsreduktion, sowie Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit von End- und Zwischenprodukten dienen dabei nicht nur der Realisierung von CO2-Neutralität, sondern ebenso der ökonomischen Resilienz und stärken die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.

3) Flucht & Migration: Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht, die Menschenrechte zu gewährleisten und eine humane und menschenwürdige Asylpolitik umzusetzen. Wir lehnen Abschiebungen aus Sachsen in Herkunftsstaaten, die nicht sicher sind, ab. Wir BÜNDNISGRÜNE ringen als Teil der Regierung in Sachsen hart dafür, dass endlich Standards für eine menschenwürdige Rückführungspraxis für die sächsischen Behörden handlungsleitend und bindend sind. Dafür haben wir die Einführung eines Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig/Halle auf den Weg gebracht. Den Entscheidungen der Härtefallkommission über das Aufenthaltsrecht soll entsprochen werden. Wir wollen sicheren Familiennachzug garantieren.

Jedes Menschenleben zählt. Auf unser beharrliches Drängen hin hat der Freistaat sich schon in 2020 bereit erklärt, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel Geflüchteten aufzunehmen. Wir fordern eine Erneuerung der Aufnahmebereitschaft des Freistaates gegenüber dem Bund ein. Dies gilt sowohl für die Menschen, die innerhalb der EU unter katastrophalen Bedingungen in Lagern ausharren wie auch für Menschen aus Drittstaaten, denen wir im Rahmen von Resettlement-Programmen des Bundes Zuflucht in Sachsen bieten wollen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf das menschenverachtende Dublin-System zu reformieren und sich für eine gemeinsame europäische Lösung einzusetzen, die von der alten Bundesregierung viel zu lange blockiert wurde.

4) Lebendige Partnerschaften, europapolitische Bildung und transnationale Bürger*innenbeteiligung

Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen, dass das Europaministerium auf dem Weg ist, Sachsens Regionalpartnerschaften wiederzubeleben und fordern einen stärkeren Austausch, insbesondere auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Schaffung grenzübergreifender regionaler parlamentarischer Gremien mit eigenen Budgets ist ein greifbares Ziel. Dazu sehen wir insbesondere Bürger*innenforen und -räte, als konkrete Formen der Bürger*innenbeteiligung an, für die sich das sächsische Europaministerium engagieren soll. Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft. Dazu gehört auch aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für EU-Bürger*innen im Land ihres Hauptwohnsitzes. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt und prüft welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine europäische Staatsbürgerschaft gibt.

Angebote der europäischen Bildung müssen allen Sächsinnen und Sachen zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch in den ländlichen Räumen Angebote zu entwickeln und dazu einzuladen. Dorf-, Gemeinde-, und Städtepartnerschaften, die Möglichkeit seine Ferien in einem europäischen Camp zu verbringen und Partnerschaften in Schule und Gemeinwesen zu erleben. Die Chancen Europas müssen erlebbar sein. Weltoffenheit braucht greifbare Erfahrungen. Auslandserfahrung auf dem Bildungsweg muss für alle möglich werden, insbesondere auch außerhalb von akademischen Kreisen und besserverdienende Familien.

Deshalb wollen wir etablierte Programme wie den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) stärken, indem wir die daran teilnehmenden Einrichtungen in Sachsen fördern.
Eine wichtige Grundlage für ein weiteres Zusammenwachsen von europäischen Binnengrenzräumen bildet das Erlernen von Nachbarsprachen. Landkreise und Kommunen müssen ermutigt und unterstützt werden entsprechende Angebote in Kitas und Schulen zu schaffen oder sogar bi- und trinationale Einrichtungen zu errichten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Regierungsmitglieder auf sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für stärkere europäische und nachbarsprachliche Bildung einzusetzen.

5) Mobilität

Die Verkehrswende muss europäisch gedacht werden. Bisher verbinden vorrangig Straßen Sachsen mit seinen Nachbarländern verbindet, während die Infrastruktur der Züge in weiten Teilen für einen grenzüberschreitenden Verkehr nicht existiert oder mit Hindernissen versehen ist. Wir BÜNDNISGRÜNE setzten uns für die überfällige verbesserte Anbindung Sachsens an den europäischen Bahn-Fernverkehr einschließlich europäischer Nachtzugverbindungen ein. Wichtige Schienenabschnitte wie Dresden-Görlitz müssen elektrifiziert werden und transnationale Abschnitte, wie beispielsweise in der Lausitz, müssen reaktiviert werden.


Wir fordern den Freistaat Sachsen auf sich bei der Neubaustrecke Dresden-Prag strenge ökologische Kriterien anzuwenden und das die Strecke auch für das europäische Nachtzugnetz und den Güterverkehr nutzbar ist. Der Fokus bei der Mobilitätsförderung muss auf einem Ausbau der leisen und umweltfreundlichen Mobilität liegen und nicht beim zweitgrößten Frachtflughafens Deutschlands oder noch mehr Fernstraßen. Auch die grenzüberschreitende Radinfrastruktur, sowie der Teil der sächsischen Radfernwege muss ausgebaut werden.

Im Bereich Schifffahrtsverkehr lehnen wir weiterhin eine Vertiefung der Elbe und den Bau neuer Staustufen, sowohl auf deutscher als auch tschechischer Seite ab. Die gravierenden ökologischen Folgen rechtfertigen einen so starken Eingriff nicht.

6) Arbeiten und Leben in europäischen Regionen

Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist eine notwendige Voraussetzung für eine Chancengleichheit der Bürger*innen. Ländliche Grenzräume stehen aufgrund ihrer räumlichen Lage bei der Sicherung ihrer Daseinsvorsorge vor zusätzlichen Herausforderungen. Unterschiedliche staatliche Verwaltungssysteme, Organisationen sowie Sprachbarrieren erschweren ihnen die Kooperation mit ihren Nachbarn im Bereich der Daseinsvorsorge. Einzugsbereiche von Einrichtungen der Daseinsvorsorge können vergrößert und somit Tragfähigkeitsgrenzen erreicht werden. Ebenso müssen keine Doppelstrukturen auf beiden Seiten der Grenze erhalten werden. Zusätzliche Hürden entstehen durch den demografischen Wandel, insbesondere für die Versorgung mit Bildungseinrichtungen im Grenzraum. Gleichzeitig wirkt er sich dramatisch auf die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus. Deshalb setzen wir uns für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für öffentliche Dienstleistungen ein – wie Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, Schulbildung und Altenpflege, Versorgung mit Energie, Wasser, Telekommunikation, Abfall und Abwasserentsorgung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz. Hier muss konsequent in europäischen Regionen gedacht, geplant und gehandelt werden. Bisher gibt es hier viele rechtliche und praktische Hürden. Wir fordern die Bundesregierung auf die Hürden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge zu senken und kommunale Modellprojekte zu fördern.

7) Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025

Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" ist die Gelegenheit, Chemnitz und im weiteren Sinne auch ganz Sachsen als europäische Modellregion neu auf der Landkarte Europas zu verorten. Es ist ein Plädoyer für das Entdecken der Selbstwirksamkeit, für Demokratiearbeit, für Vernetzung und Weltoffenheit. Chemnitz wächst mit der Kultur - und an der Herausforderung! Im Antrag wurde zurecht die pragmatische Macher*innenmentalität in der Stadt und der Region betont. Chemnitzer und gesamt-sächsische Innovationskraft wird für die großen Zukunftsfragen Klimaneutralität und Digitalisierung gebraucht – genauso wie für die anstehenden Transformationen in Gesundheit und Sozialwirtschaft. Die Macher*innenorientierung der Kulturhauptstadt sollte dazu genutzt werden, um Produkte, Lieferketten und Produktionsprozesse im Sinne einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden sowie klimafreundlichen Entwicklung sächsischen Modellregion Europas zu gestalten.

Die gleichzeitige Ernennung von zwei Kulturhauptstädten - Nova Gorica und Chemnitz - ist eine große Chance für direkte europäische Vernetzung, die für die Kooperation beider Städte bei Veranstaltungen und Austausch im Rahmen des Künstler*innenprogramm genutzt werden kann. Somit wird ermöglicht, Europa praktisch erlebbar zu machen.

Wir fordern den Freistaat Sachsen dazu auf, in diesem Sinne unterstützend zu wirken.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb

- die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen für die Ablehnung der Einführung einer Chatkontrolle einzusetzen

- die BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten auf, im Dialog mit den Koalitionspartner und insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Ablehnung von allgemeinen Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation eingehalten werden.

- die Abgeordneten der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf, eine Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament zu organisieren.

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste.

Zugleich stehen wir angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der Großoffensive der russischen Armee in der Ost- und Südukraine in der Verantwortung, politische Wege hin zu einem vollständigen Importstopp russischer Energieträger nach Europa zu ermöglichen. Die russische Invasion stellt eine Zäsur für Deutschland und Europa dar; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik.

Jetzt rächt sich, dass die Großen Koalitionen trotz der dauerhaften völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland seit 2014 Deutschland weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben.

Die Abhängigkeiten von Energieimporten aus Russland sind dabei nicht nur in Deutschland enorm, sondern stellen zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen. Es besteht die wesentliche Aufgabe, Importmengen aus russischen Quellen durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren. Wir gehen damit den seit der Annexion der Krim und den anhaltenden Aggressionen im Osten der Ukraine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebten Weg der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland weiter.

Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen Unternehmen in Sachsen fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgende Initiativen.

Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 55 Prozent aus Russland. Auf Grund dieser umfassenden Abhängigkeit bei Erdgas ist eine schnelle Diversifizierung der leitungsgebundenen Gasversorgung notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft und eine Anpassung der vorhandenen Infrastruktur zu deren optimaler Ausnutzung. Mit verbindlichen Füllstandsvorgaben für die Wintermonate im Gasspeichergesetz ist bereits ein entscheidender Schritt unternommen worden, um die Speicherinfrastruktur im Sinne der Versorgungssicherheit optimal zu nutzen.

Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, (H2/ Green Gas-ready) LNG-Terminals in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden Lieferbeziehungen wollen wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften Lock-in-Effekten führen. Wo es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem Wasserstoff ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf sächsische Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Auf der Grundlage der laufenden Analysen werden die Abhängigkeiten in den Lieferketten identifiziert und folglich alle direkt und indirekt systemrelevanten Prozesse abgeleitet. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge der Grundversorgungsunternehmen mit den Großabnehmer*innen auf freiwilliger Basis über den gesetzlichen Standard hinaus für sinnvoll. Wir halten darüber hinaus die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und zielgerichteten Hilfsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen für notwendig.

Öl und Ölprodukte

Erdöl hat eine wesentliche Rolle als Treibstoff und zur stofflichen Nutzung unter anderem in der Chemieindustrie. Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs hatte Deutschland eine Abhängigkeit von russischen Erdölimporten von ca. 35 Prozent. Dank erheblicher politischer Anstrengungen auf Bundesebene ist diese Importabhängigkeit innerhalb von wenigen Wochen auf nunmehr 12 Prozent gesunken.

Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen zeitnahen Importstopp derÖllieferungen aus Russland. Gerade vor dem Hintergrund der über die Druschba-Pipeline noch immer stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Ostdeutschlandsunterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig.

Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs durch Privathaushalte setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der Fahrzeugbestand des ÖPNV muss zügig elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen und flexible Mobilitätskonzepte ausgebaut werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten temporäre Radwege ins Straßennetz eingebunden und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Zudem sollte der Einsatz von pedalierten oder elektrischen Leichtfahrzeugen für die letzte Meile durch Logistikunternehmen und Lieferdienste verstärkt gefördert werden.

Die Nutzung von Homeoffice sollte stärker als bisher gefördert und so Anreize zur Vermeidung von Geschäftsreisen geschaffen werden. Schließlich muss die preisliche Attraktivität von Bahn- gegenüber Flugreisen gesteigert werden, z.B. durch Einführung einer Energiesteuer auf Flugkerosin.

Zur Abfederung sozialer Härten braucht es einen Ausgleichsmechanismus für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen. Bei finanziellen Maßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch direkte Zahlungen zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für wenig zielführend.

Kohle

In den letzten Wochen wurde die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Importen russischer Kohle bereits spürbar reduziert. Wir begrüßen alle Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Einigung der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen, bis Ende 2022gänzlich auf russische Steinkohle zu verzichten.An unserem Ziel, in Deutschland idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten wir als BÜNDNISGRÜNE fest.

Erneuerbare Energien

Wir sorgen dafür, dass der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien Auftrieb gewinnt undauch gesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Wir begrüßen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Sachsen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies trägt auch zum Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit bei. Zudem wollen wir den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, insbesondere bei der Länge der Genehmigungsverfahren, beschleunigen. Der Baubeginn der LNG-Terminals in Niedersachsen zeigt, wie schnell Maßnahmen zur Energieinfrastruktur angegangen werden können, wenn alle Planungsebenen mitziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen trägt entscheidend zurBeschleunigung vonGenehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien bei.

Unser Ziel ist es,für diese Aufgaben die Planungs- und Genehmigungsbehörden personell angemessen auszustatten. Auch sorgen wir dafür, den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem über Bürgerenergiegesellschaften, weiter zu erleichtern.Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen zusammen mit dem Handwerk und der Industrie Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende auf den Weg bringen.

Neben den genannten Maßnahmen wollen wir durch Einsparungen und Effizienzsteigerung der Energiesouveränität näher kommen. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken.Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor.Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Dies muss mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa. Energie- und wirtschaftspolitisch erfordert diese Zäsur, den durch die Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer konsequenten Energiewende noch beherzter zu verfolgen. Damit leisten Sachsen und Deutschland ihren Beitrag zur Sicherung der gesamteuropäischen Energiesouveränität und Sicherheit.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzt sich für den Erhalt des sogenannten Holzberges bei Böhlitz ein. Dazu soll die Arbeit der Initiative „Holzberg Retten“ unterstützt werden. Wir setzen uns bis zur Lösung des Konflikts für ein Moratorium ein.

Weiterhin sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden um gemeinsam mit der Firma Kafril eine Lösung zu finden, die für das Unternehmen wirtschaftlich darstellbar ist und die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt.

Insbesondere ist eine Unterschutzstellung des Holzberges als Biotop zu prüfen.

1. Präsidium

Als Mitglieder des Präsidiums werden vorgeschlagen:

Dr.Ulrike Böhm (KV Leipzig),Petra ČagaljSejdi (KV Leipzig),Anna Cavazzini (KV Chemnitz),Anne Kämmerer (KV Leipzig),Robert Kempe (KV Chemnitz),Valentin Lippmann (KV Dresden),Claudia Maicher (KV Leipzig),Sophia Mlejnek (GJ Sachsen), Jennifer Petzl (KV Chemnitz),René Richter (KV Chemnitz), Sebastian Richter (KV Leipzig),Markus Scholz (KV Mittelsachsen),Tina Siebeneicher (KV Dresden),Merle Spellerberg (GJ Sachsen), Dr. Stephan Stach (KV Leipzig),Mathias Weilandt (KV Dresden)und Dr.Achim Wesjohann (KV Dresden)

2. Antragskommission

Als Mitglieder der Antragskommission sind vorgeschlagen:

• für den Landesparteirat: Maurice Bück (KV Zwickau), Marie Müser (KV Leipzig) und Henriette Mehn (KV Dresden)

• für den Landesvorstand: Christin Furtenbacher (KV Chemnitz)

• auf Vorschlag des Landesvorstandes: Norman Volger (KV Leipzig) und Theresa Weigel (KV Dresden)

3. Protokoll

Als Protokollführer werden Jens Reichmann (KV Landkreis Leipzig) und Daniel Kroemer (KV Leipzig) vorgeschlagen.

4. Mandatsprüfungskommission

Als Mitglieder der Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen:

Anne Johannsen (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Moritz Knobel (KV Dresden), Clement Lippitsch (KV Görlitz), Andrea Petretti (LGSt) und Sascha Thümmler (KV Chemnitz).

5. Wahlkommission

Als Mitglieder der Wahlkommission werden vorgeschlagen:

Jens Bitzka (KV Bautzen), Irene Deifeld (KV Chemnitz), Julian Dietze (KV Chemnitz), Dr. Juliane Hundert (KV Dresden), Anne Johannsen (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Denis Korn (KV Nordsachsen), Clement Lippitsch (KV Görlitz), Andrea Petretti (LGSt), Jens Reichmann (KV Landkreis Leipzig), Sidney Marek Schalles (KV Dresden), Sascha Thümmler (KV Chemnitz), Theresa Weigel (KV Dresden), Jonathan Wiencke (KV Leipzig) und Tina Wünschmann (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).

6. Redezeiten und Aussprachen

Zu Redezeiten und Aussprachen wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Die allgemeine Redezeit beträgt 3 Minuten. Davon abweichend werden folgende Redezeiten festgelegt:

1. Für die Einbringung
   • von Anträgen oder Vorlagen, soweit nicht anders bestimmt, je 5 Minuten
   • der Änderungen der Satzung und weiterer Grundsatzdokumente, des Leitantrages und des Rechenschaftsberichts des Landesvorstandes je bis zu 10 Minuten

2. Für Einbringung von und Gegenrede zu Änderungsanträgen je bis zu 2 Minuten

3. Für Redebeiträge in der Aussprache zur politischen Lage nach der Bundestagswahl je bis zu 5 Minuten

Für die Aussprachen wird die Anzahl der Redebeiträge wie folgt festgelegt:

• Für Aussprachen zu den V-Anträgen sowie den Vorlagen unter TOP 4 jeweils bis zu 3 Redebeträge je Antrag

• Für die Aussprache zum Leitantrag bis zu 4 geloste und 2 gesetzte Redebeiträge

• Für die Generalaussprache zur Änderungen der Satzung und weiterer Grundsatzdokumente bis zu 8 geloste Redebeiträge

• Für die Aussprache zu den einzelnen Vorlagen unter TOP 6 bis zu je 4 Redebeiträge

• Für die Aussprache zur politischen Lage nach der Bundestagswahl bis zu 2 gesetzte und 10 geloste Redebeiträge

7. Verfahren zur Vorstellung der Bewerber*innen

1. 1. Für Bewerbungen als Sprecher*in und als Landesschatzmeister*in beträgt die Redezeit zur Vorstellung bis zu 7 Minuten. Für Bewerbungen als weiteres Mitglied des Landesvorstandes beträgt die Redezeit zur Vorstellung bis zu 5 Minuten.
   2. Für Bewerbungen zum Landesparteirat beträgt die Redezeit zur Vorstellung bis zu 4 Minuten je Bewerber*in.
   3. Für alle weiteren Bewerbungen beträgt die Vorstellungszeit jeweils bis zu 3 Minuten.
   4. Im Anschluss an die jeweilige Vorstellung können durch anwesende Mitglieder des Landesverbandes schriftliche Fragen an den/die Bewerber*in gerichtet werden. Die Zahl der Fragen wird für Bewerber*innen für Landesvorstand auf bis zu drei Fragen je Bewerber*in festgelegt. Für Bewerber*innen auf weitere Ämter und Positionen jeweils auf bis zu zwei Fragen festgelegt. Liegen mehr Fragen, als vorgesehen vor, werden die zu stellenden Fragen durch das Präsidium quotiert gelost.

Im Anschluss an die Verlesung der Fragen durch das Präsidium, erhalten die Bewerber*innen für den Landesvorstand bis zur drei Minuten Redezeit, um zu den Fragen Stellung zu nehmen. Alle Bewerber*innen auf weitere Ämter und Positionen erhalten hierfür eine Minute. Sollten keine Fragen an eine Bewerber*in gerichtet werden, steht ihm/ihr diese Redezeit zur freien Verfügung.

Die Akzeptanz von Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen oder sich nicht dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zugehörig zu fühlen, ist dank des vielfältigen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und jedes einzelnen Coming Outs in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Dennoch gibt es weiterhin regional erhebliche Unterschiede bei der Akzeptanz von Anderessein, viele erleben immernoch Diskriminierung und Ausgrenzung, bis hin zu Hass.

Jugendliche stehen gleichzeitig vor mehreren Herausforderungen, einerseits dem Bewusstwerden der eigenen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität und andererseits, dem Umgang ihrer Mitmenschen mit diesen Themen. Erfahrungen von Ausgrenzung in der Schule, und damit an einem zentralen Lebensbereich von Jugendlichen, können prägend sein.

Wir sind der Überzeugung, dass es zu unseren staatlichen Aufgaben gehört, Schulen zu sicheren Orten für alle Schüler*innen zu entwickeln, indem wir Antidiskriminierung vermitteln, die Inklusion untereinander fördern und queere Jugendliche durch Angebote des Empowerments in ihrer eigenen Identität stärken. Die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bzw. queere Bildungsarbeit ist dafür unerlässlich.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns zum Ziel, flächendeckend jede Oberschule und jedes Gymnasium in Sachsen jedes Jahr mit queeren Bildungsangeboten zu erreichen. Dafür fordern wir:

1.)Bekenntnis zur Regelförderung für Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Die queere Bildungsarbeit wird in Sachsen seit mehr als 15 Jahren von 3 Vereinen in Dresden, Leipzig und Chemnitz mit ihren vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen getragen. Deren Arbeit wurde bisher durch wechselnde Projektförderungen staatlich unterstützt. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der Überzeugung, eine gesicherte, institutionelle Finazierung der Kinder- und Jugendarbeit muss unabhänging von überzeichneten Fördertöpfen erreicht werden. Wir wollen ein flächendeckendes queeres Bildungsangebot in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie in den ländlichen Räumen sicherstellen und den Fortschritt durch ein regelmäßiges Monitoring überprüfen. Die Finanzierung wollen wir systematisch als eigenständige Regelföderung über den Haushalt des Freistaats Sachsen etablieren, denn dauerhafte Aufgaben brauchen eine dauerhafte Förderung.

2.) Unerledigte Aufgaben erfordern Mittelzuwachs um 60%

Der vom Freistaat Sachsen im Rahmen der Pandemiebekämpfung verordnete Ausfall von Präsenzunterricht an den Schulen hat gleichzeitig zu einem massiven Mehrbedarf an Aufklärung geführt, weil nun mehrere Jahrgänge seit dem Frühjahr 2020 kaum Zugang zu queeren Bildungsprojekten hatten. Dieser Nachholeffekt zeichnet sich bereits in Form von deutlich mehr Anfragen für individuelle Beratung ab und muss systematisch angegangen werden, z.B. durch zusätzliche Jugendarbeit sowie mehr Personal dafür. Darüber hinaus gibt es in Ostsachsen und im Umland von Dresden auch im Jahr 2022 keine Projekte an Schulen zur Aufklärung über geschlechltiche und sexuelle Vielfalt. Der überdurchschnittlich hohen Inflation seit 2021 begegnen wir mit einem entsprechenden Mittelzuwachs um die Wirksamkeit der Projekte sicherzustellen. Alle zusätzlichen Bedarfe zusammengenommen ergeben einen Finanzbedarf von mindestens 60% über dem bisher bewilligten Fördervolumen.

3.) Verbindliche Behandlung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in sächsischen Lehrplänen

Wir fordern die Verankerung queerer Inhalte in den Lehrplänen aller Schularten Sachsens in einem fächerübergreifenden Ansatz und mit Kompetenzstandards, die allen Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften bekannt sind. An allen weiterführenden sächsischen Schulen sollen Ansprechpersonen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt benannt werden. Diese setzen sich als qualifizierte Multiplikator*innen im Bereich LSBTIQ* ein, übernehmen die Organisation von Schüler*innengruppen und informieren über Fortbildungsangebote. Dafür erhalten sie mindestens eine Abminderungsstunde und Zugang zu Fort- und Weiterbildungen, ggf. auch in anderen Bundesländern. In der Lehrkräfteausbildung und der Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal wollen wir die Themen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Antidiskriminierung als verpflichtende Inhalte verankern. Ebensolche Angebote sollen Teil von qualitätsgesicherten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sein.

4.) Ostsachsen braucht ein eigenes, flächendeckendes queeres Bildungsangebot

Die strukturelle Unterversorgung des ländlichen Raumes in Ostsachsen wollen wir durch zusätzliche Förderung angehen, damit die wenigen vorhandenen queeren Initiativen in die Bildungsarbeit eingebunden und untereinander vernetzt werden können. Dies braucht Personal zur Koordinierung und einen Anlaufpunkt vor Ort. Dabei sind sowohl aufsuchende Angebote, wie auch die Erreichbarkeit durchgute ÖPNV-Anbindungwichtig, was durch die bestehenden Strukturen aus Dresden heraus nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Die Charakteristik des ländlichen Raumes durch weite Strecken, Landflucht, Strukturschwäche und vorherrschende konservative Weltbilder erfordern ein maßgeschneidertes Angebot an niedrigschwelligen, digitalen Netzwerken und Nachsorge-Kanälen im Anschluss an die Bildungsprojekte an den Schulen. Jedoch ist in einem bereits gefassten Vertrauensverhältnis das persönliche Gespräch nicht zu ersetzen, weshalb eine Ansprechbarkeit in der Region für Schüler*innen tatsächlich gewährleistet werden muss.

Angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der sich abzeichnenden Großoffensive der russischen Armee in der Ostukraine müssen wir auf einen vollständigen Importstopp russischer Energieträger nach Europa auch hier in Sachsen vorbereitet sein. Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen Unternehmen in Sachsen fordern wir für den gewerblichen und industriellen Bereich folgende kurzfristig orientierten Maßnahmen:

• Erarbeitung einer detaillierten branchenbezogenen Analyse der Auswirkungen eines Importstopps russischer Energieträger auf sächsische (Industrie-)Unternehmen sowie Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge,

• Identifikation von Abhängigkeiten in den Lieferketten zur Ableitung aller kritischen und im Notfall aufrechtzuerhaltender Prozesse,

• Ersatz russischer Energielieferungen insbesondere bei auslaufenden Verträgen in Austausch und Kooperation mit den betroffenen Unternehmen,

• Schnellstmögliche konsequente Umsetzung der Vorgaben des "Gasspeichergesetzes" der Bundesregierung in den neuen Bundesländern,

• Initiierung von "Energiedialogen" mit betroffenen Großabnehmer*innen der Stadtwerke für eine regionale Priorisierung und Ausgleich,

• Prüfung geeigneter Hilfsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen zur Überbrückung der Transformationsphase,

• Überprüfung aller geplanten und in Planung befindlichen Bauvorhaben, die zu einer Erhöhung des fossilen Energieverbrauchs in Sachsen führen (insb. in den Bereichen Gebäudeneubau und Ausbau von Straßen- und Flughafeninfrastruktur).

Für den Bereich der privaten Haushalte empfehlen wir folgende Maßnahmen:

• Abstimmung mit der Bundesregierung für zielgerichtete Entlastung von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen durch direkte Zahlungen statt marktverzerrender Hilfen nach dem Gießkannenprinzip, die die Nachfrage nach fossilen Energieträgern sogar noch steigern (z.B. Tankrabatte),

• Förderung technischer ad-hoc Maßnahmen im Haushalts- und Gewerbebereich gekoppelt mit einer breit angelegten Informationskampagne zu notwendigen und möglichen Energieeffizienzmaßnahmen,

• Einführung von Tempolimits und autofreien Sonntagen zur Treibstoffeinsparung,

• Halbierung der Preise im öffentlichen Nahverkehr über den Zeitraum der Bundesmaßnahmen hinaus,

• Regulative und steuerliche Förderung von Homeoffice und Schaffung von Anreizen zur Vermeidung von Geschäftsreisen,

• Erhöhung der preislichen Attraktivität von Bahn- gegenüber Flugreisen.

Neben den genannten kurzfristigen Notfallmaßnahmen ist eine substanzielle und dauerhafte Verringerung der Abhängigkeit der sächsischen Industrie von russischen Energieimporten nötig. Hierfür fordern wir eine drastische Beschleunigung der sächsischen Energiewende. Der massive Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und setzt eine deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren voraus. Als Übergangslösung ist die Versetzung auslaufender Kohlekraftwerke in eine Sicherheitsbereitschaft anstelle der vollständigen Stilllegung eine Option, um die Versorgungssicherheit der Stromerzeugung zu gewährleisten. An der Zielsetzung der Bundesregierung, idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ändert dies nichts.

Die sächsische Wasserstoffstrategie muss fortgeschrieben und umgesetzt werden. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung der Industrie muss in der Übergangsphase umfangreich gefördert werden, z.B. mittels Carbon Contracts for Difference. Weiterhin muss im Rahmen der öffentlichen Beschaffung biobasierten Lösungen bei positiver Lebenszyklusanalyse systematisch Vorrang eingeräumt werden.

Um dem Personalmangel zu begegnen, muss eine sächsische Ausbildungsinitiative für Handwerk und Industrie zur Umsetzung der Energiewende gestartet werden. Daneben müssen internationale Energiepartnerschaften, z.B. mit südeuropäischen und nordafrikanischen Ländern, geschlossen und ausgebaut werden.

Im Bereich der privaten Haushalte muss eine sächsische Wärmestrategie zur schnellstmöglichen Erreichung der klimaneutralen Wärmeversorgung aufgelegt werden. Der größte Hebel ist ein sofortiger Einbaustopp von Öl- und Gasheizungen verbunden mit Fördermaßnahmen für die Umstellung auf Erd-, Solar- und Luftwärme, sofern das Potenzial der Gebäudedämmung ausgeschöpft ist. Verminderung des Bedarfs sollte dadurch Vorrang vor der Umstellung der Energieform haben. Wärmenetze müssen ausgebaut und lokale Optionen der erneuerbaren Wärmeversorgung geprüft werden. So sollten kommunale Wärmepläne durch regionale Aktivitäten begleitet und gebündelt werden, wie dies in Baden-Württemberg bereits geschieht. Im Verkehrsbereich sollten die Attraktivität des Zugverkehrs durch weitere Investitionen in Bahninfrastruktur gesteigert und parallel die Subventionen im Flugverkehr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes abgebaut werden.

Russlands Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa. Energie- und wirtschaftspolitisch erfordert der Krieg, den durch die Ampelkoalition eingeschlagenen Weg einer konsequenten Energiewende noch beherzter zu verfolgen. Damit leistet auch Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung der gesamteuropäischen Energiesouveränität und Sicherheit.

Der Ausbaupfad für erneuerbare Energien und alle weiteren strategischen Bestandteile der Energiewende wie die Sektorenkopplung und die vollständige marktgesteuerte Ablösung der Kohleverstromung bis 2030 werden durch die aktuelle Situation nicht in Frage gestellt, sondern verstärkt.

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der
Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern:

Der Paragraf 11 wird wie folgt geändert:

- nach dem Absatz unter der Ziffer (1) wird ein neuer Absatz unter der Ziffer (2) angefügt:

§ 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Landesvorstandssprecher*innen, der Schatzmeister*in und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Der Landesvorstand muss mindestens zur Hälfte aus weiblichen Personen bestehen, wobei von zwei Landesvorstandssprecher*innen, mindestens eine Person weiblich sein muss.

Neu: „(2) Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine*n europäische*n und internationale*n Koordinator*in.“

Die Wahlordnung ist entsprechend anzupassen.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der
Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und
die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Klarer Kurs - Gerade Jetzt

2019 sind wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erstmals in eine Regierungskoalition eingetreten. Unser Antrieb dabei waren die Bewältigung der Klimakrise durch wirksamen Klimaschutz, die Eindämmung des Artensterbens durch eine ökologischere Landwirtschaft sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und die Verteidigung unserer Demokratie gegen Angriffe. Zu diesen großen Herausforderungen sind seitdem die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinzugetreten, die unser gesellschaftliches Miteinander, unsere Wirtschaft und die Politik massiv geprägt haben und weiter prägen werden.

Anstatt mit vermeintlich einfachen Lösungen, begegnen wir dieser Ballung von Krisen mit Weitblick, überlegten Antworten und einem klaren Kurs. Weder die Klimakrise, noch das Artensterben sind auch nur im Ansatz bewältigt. Deshalb widersprechen wir vehement den massiven Versuchen, die verschiedenen Krisen gegeneinander auszuspielen und gesetzte Ziele beim Kohleausstieg oder der Agrarwende zu relativieren.

Als Bündnisgrüne stehen wir dafür, die großen Zukunftsfragen entschlossen anzugehen: eine gesunde Natur, eine klimagerechte Wirtschaft, starke demokratische Strukturen und eine gerechte Gesellschaft sind unsere politischen Ziele. Unser klarer Kurs zeichnet uns dabei aus. Wie bei keiner anderen Partei wissen die Menschen im ganzen Land, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen, wofür wir kämpfen und welche gesellschaftlichen Vorstellungen wir verfolgen. Uns geht es nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen. Durch ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt wollen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel gestalten.

Krisen nicht gegeneinander ausspielen

Unkalkulierbare, sich verdichtende Krisen und Katastrophen kennzeichnen auch die aktuelle Legislaturperiode in Sachsen – von der Corona-Pandemie bis hin zum Ukraine-Krieg, von den jetzt bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise in unseren Wäldern wie auch in unseren Städten bis hin zur ernsten Bedrohung unserer demokratischen Grundpfeiler durch rechtsextreme Netzwerke. In dieser Zeit parallel stattfindender und sich überlagernder Krisen ist es unser Anspruch, Lösungen zu entwickeln, die eine lebenswerte Zukunft sichern und dabei das große Ganze stets im Blick zu behalten. Die Klimakrise und das Artensterben sind und bleiben die bedrohlichsten Katastrophen unserer Zeit. Wir können es uns nicht länger leisten, sie weiter zu ignorieren und unserer Nachwelt die Folgen nicht zumuten. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Nicht trotz Pandemie und Krieg, sondern gerade deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, für mehr Widerstandsfähigkeit und Sicherheit wie auch Freiheit und Unabhängigkeit zu sorgen.

Wir Bündnisgrüne stehen für Nachhaltigkeit – auch bei den Finanzen. Deshalb müssen die politischen Antworten und Lösungen von heute geeignet sein, auch die Herausforderungen von morgen zu adressieren. Gleichzeitig ist es keine Option, an den nicht mehr zeitgemäßen Verschuldensregeln, die keinen angemessenen Umgang mit nicht vorhersehbaren oder nicht beeinflussbaren Ereignissen ermöglichen, festzuhalten und uns damit kaputt zu sparen. Einsparungen bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung oder Klimaschutz belasten nachfolgende Generationen und sind schwere Hypotheken auf die Zukunft. Um schnell und kraftvoll aus der Krise zu kommen, braucht es jetzt gezielte, planvolle Investitionen. Der aktuelle sächsische Koalitionsvertrag bietet dafür eine solide Grundlage und muss auch im kommenden Doppelhaushalt mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden.

Bündnisgrün auf ganzer Linie

Unser eingeschlagener Kurs für einen sozialverträglichen und klimagerechten Umbau der sächsischen Wirtschaft sowie für starke zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen erhält durch die neuen politischen Mehrheiten im Bund zusätzlichen Rückenwind. Auch wir sächsischen Bündnisgrünen waren noch nie stärker: mit so vielen Mitgliedern wie nie, Fraktionsstärke in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, einer Europa- und vier Bundestagsabgeordneten und der doppelten Regierungsbeteiligung in Land und Bund können wir eine Politik aus einem Guss machen und konsequent vor Ort umsetzen. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, dank besserer Rahmenbedingungen und der notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs, für die öffentlichen Verkehrsmittel, dank der Anhebung der Regionalisierungsmittel, für gerechte Chancen von Anfang an mit der Kindergrundsicherung und für mehr Mitmenschlichkeit durch eine Modernisierung des Bleiberechts. Auf allen Ebenen kämpfen wir Bündnisgrünen für eine Politik, die alle Menschen gleichermaßen mit Respekt und Achtung behandelt und die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen schützt. Dafür schließen wir Bündnisse mit der Zivilgesellschaft und Personen, gerade auch jetzt bei den Landratswahlen, die diese Ziele mit uns teilen.

Verlässlich in schwierigen Zeiten

Wir sind 2019 zur Landtagswahl angetreten und in diese Regierung eingetreten mit klaren Zielen für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Wir haben dies aus Verantwortung für die Zukunft der Menschen und für dieses Land getan. In diesem Verantwortungsgefühl stehen wir sächsische Bündnisgrüne zusammen. Die Geschlossenheit trägt uns durch diese durchaus anstrengende Regierungszeit der letzten zweieinhalb Jahre.

Dass die Zusammenarbeit gerade mit der sächsischen Union uns fordern wird und keine Liebesheirat ist, war von Anfang an klar. Die Versuche der CDU, den Krieg gegen die Ukraine dafür zu nutzen, um die mühsam erkämpften Fortschritte beim Klima- und Naturschutz auszuhebeln, untermauern dies sichtbar. Umso beharrlicher arbeiten wir an der Umsetzung der Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden. So hart wir in dieser Regierung an vielen Stellen auch dafür ringen, unsere Projekte voranzutreiben – die CDU ringt mindestens genauso, und zwar mit sich selbst.

Zur Hälfte der Legislaturperiode können wir klar konstatieren: Unser Festhalten an unserem klaren Kurs zahlt sich aus. Es ist uns gelungen Nüsse zu knacken, an denen sich die SPD in der letzten Legislatur noch die Zähne ausgebissen hat: ein Energie- und Klimaschutzprogramm, Verbesserungen in der Rückführungspraxis, ein sachsenweites Bildungsticket, Gemeinschaftsschulen, verfasste Studierendenschaften, echte Baumschutzsatzungen und vieles mehr. Zusätzlich haben wir Dinge erreicht, die vor unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen kaum für möglich gehalten wurden, z.B. geschlechtergerechte Sprache, eines der weitreichendsten Transparenzgesetze in der Bundesrepublik, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und selbst eine Regenbogenfahne vor einem sächsischen Ministerium. Bereits nach zweieinhalb Jahren des Mitregierens wird deutlich: Grün wirkt in Sachsen. Gerade deshalb werden wir weiterhin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen, denn es gibt noch viel zu tun.

Das Ziel im Blick

Angesichts von Katastrophen und Krisen können wir es uns nicht leisten, in eine Schockstarre zu verfallen oder versuchen die Zeit zurückzustellen in der Hoffnung, dann wieder so weitermachen zu können wie zuvor. Die Zeiten ändern sich. Stillstand oder Zaudern machen uns nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Dafür werden wir Bündnisgrüne weiterhin mit aller Kraft kämpfen und Schritt für Schritt an der Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeiten. Wir stehen nicht für einfache Lösungen, sondern sind der Motor für eine verlässliche, planvolle Politik. Wir verschweigen keine unpopulären Wahrheiten, sondern erklären anhand unserer klaren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft, was notwendig und sinnvoll ist. Heute dies und morgen das zu erzählen, stellt grundlegende und nachhaltige politische Entscheidungen hinter kurzfristigen politischen Erfolg und gefährdet so unsere Demokratie. Diesem Stil der politischen Kommunikation setzen wir Verantwortungsübernahme, Verlässlichkeit und Klarheit entgegen, denn auch unsere Demokratie braucht einen klaren Kurs.

Es wird kein besserer Zeitpunkt kommen, um die Welt zu retten, als jetzt. Vor uns liegt ein langer Weg immer neuer Aufgaben, die uns gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch fordern werden, um unseren Wohlstand zu sichern und gleichermaßen unsere Umwelt zu schützen. Die Vorhaben dieser Regierung sind eine Momentaufnahme und entsprechen den aktuellen politischen Möglichkeiten, jedoch nicht den Anforderungen eines zukunftsfesten Freistaates angesichts zunehmender Klimaschäden und gesellschaftlicher Risse. Unser Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ist nur der Anfang und muss jetzt umgesetzt werden, um bestehende Probleme nicht aufzuschieben und weitere Krisen zu verhindern. Es ist ein Irrglaube, dass es in der Zeit nach dieser Legislaturperiode mehr Geld, mehr Zeit und mehr Möglichkeiten für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit geben wird.

Als Bündnisgrüne streiten wir dafür, die Mittel und Möglichkeiten, die jetzt zur Verfügung stehen zu nutzen und gezielt in ein klimafestes, demokratisches und gerechtes Sachsen zu investieren. Wirtschaftskraft und eine lebenswerte Zukunft hängen nicht von Kohle, vierspurigen Autobahnen oder möglichst guten Beziehungen zu Diktaturen ab, sondern von den Menschen, die mit Mut und kreativen Ideen unser Land modernisieren und Zusammenhalt stiften. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Sachsens Zukunft gestalten.

2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht. Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen.

Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu verankern und der Regierung ein erkennbar proeuropäisches Profil zu geben.
Die von der Staatsregierung vorgelegten Europapolitischen Schwerpunkte tragen dank grüner Regierungsbeteiligung erstmals eine progressive integrationsfreundliche Handschrift. Klimaschutz, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Europabildung, Gleichstellung, Asyl und Migration sind ebenso Leuchttürme der Regierung wie Bürger*innenbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit. Diese Themen spiegelt auch das sächsische Vorsitzprogramm der Europaminister*innen-Konferenz (01. Juli 2021 - 30. Juni 2022) wieder.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den interregionalen Beziehungen Sachsens neues Leben eingehaucht. Frauen- und Gleichstellungsgruppen in Polen haben wir eine Plattform angeboten und ein enges Netzwerk mit sächsischen Aktivist*innen aufgebaut. In der Corona-Krise waren es grüne Verantwortungsträger*innen, die sich für die Belange mobiler EU-Bürger*innen in unseren Grenzregionen eingesetzt haben und auf engste Abstimmung zwischen den Regierungen in der Grenzregion gedrungen haben. Auf Initiative der Europaministerin wird die Zusammenarbeit Sachsens mit Tschechien auf eine neue Ebene gehoben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen mit Okzitanien endlich eine französische Partnerregion bekommt und die italienische Regionalpartnerschaft mit Lazio aufblüht.

Mit der Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir Bürger*innen aus Sachsen, Polen und Tschechien aktiv in den Willensbildungsprozess zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks einbezogen.

Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die peripheren Grenzregionen zu neuen Zentren zusammenwachsen. Die Grenzschließungen während der Pandemie haben deutlich gemacht, wie eng die Grenzregionen bereits miteinander verwoben sind.
Auch der Kohleausstieg und Strukturwandel müssen grenzübergreifend gedacht und best practices ausgetauscht werden. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in Polen - Partia Zieloni und Tschechien – Strana zelených setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz ein.

Geographisch sowie historisch bedingt, ist Sachsen enorm an der Weiterentwicklung der europäischen Nachbarn innerhalb der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft interessiert. Eine solche Gemeinschaft setzt aber die Geltung des Rechtsstaatsprinzips in allen Mitgliedsstaaten voraus. Deshalb ist nicht hinnehmbar, wenn der Erosion des Rechtsstaatsprinzips in anderen Mitgliedsstaaten still zugesehen wird. Wir fordern die Landesregierung des Freistaats Sachsen auf, sich weiterhin und auf ganzer Linie aktiv für rechtsstaatliche Prinzipien, Demokratie und Achtung von Menschenrechten - wie insbesondere Schutz von LGBTIQ+ und Schutz von Minderheiten bei unseren Partnerländern Tschechien und Polen einzustehen.

1) Umwelt- und Klimaschutz: Nachhaltige Innovation mit regionaler Dimension.

Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen entwickeln klimafreundliche Perspektiven für die Region und tragen unseren Teil zu einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik bei.

Die Staatsregierung muss den Kohleausstieg zügig umsetzen. Notwendige Strukturveränderungen sollen gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort gedacht und entwickelt werden. Sachsen muss dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen und beispielgebend aufzeigen, wie sich eine neue nachhaltige und innovative Region mit grüner Energie und grünem Wirtschaften entwickeln kann. Vorrang ist die dezentralen Energieversorgung durch kleine innovative Unternehmen, Bürgerkraftwerke oder Stadtwerke zu gewähren, die im besten Fall auch grenzüberschreitend wirksam sind.

Die Entscheidung der alten Bundesregierung, die Mittel aus dem Just Transition Fund zu 85% auf die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz anzurechnen, ist für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht hinnehmbar. Sie ist kontraproduktiv dem Anliegen der Europäischen Union gegenüber einen gerechten Übergang in allen Transformationsprozessen zu gewährleisten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Minister*innen auf sich für eine Änderung bei der neuen Bundesregierung einzusetzen.

Die unterschiedlichen Strukturwandel-und Förderinstrumente der EU, wie der Just Transition Fund müssen an strenge Umwelt- und Klimakriterien geknüpft werden um den Klimazielen von Paris entsprechen. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass mit den Mitteln nur Maßnahmen unterstützt werden, die uns auf einen Pfad des Pariser Klimaabkommens bringen. Bei der Verteilung der Mittel sollen sächsische Bürger*innen über direkt Beteiligungsprozesse eingebunden werden und so die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen stärken.

Insbesondere fordern wir, dass die engen Beziehungen von Sachsen zu Polen und Tschechien bei Altbergbaufolgen und Wiedernutzbarmachung von Flächen genutzt werden. Gemeinsam sollte im Dreiländereck die Chance genutzt werden, die erste grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europa zu entwickeln, welche sich insbesondere mit dem Braunkohletagebau Turów und seinen Folgen beschäftigt. Die anhaltenden EU-Rechtsverletzungen durch den Weiterbetrieb des Kohletagebaus Turów müssen bei der EU Kommission angemahnt und letztlich unterbunden werden. Die Europäische Kommission muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in die Wege leiten.

2) Wirtschaft

Die sächsische Wirtschaft profitiert enorm vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt für die hiesigen Unternehmen ist, zeigte sich, als die Lieferketten wegen der Corona-Krise unterbrochen und Grenzen wieder geschlossen wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Unterbrechungen in Zukunft verhindert werden, das ein Binnenmarkt-Notfallinstrument zügig auf den Weg gebracht wird und von weiteren Grenzschließungen abzusehen ist.

Der EU Green Deal hat bereits jetzt die Grüne Transformation der Industrie angestoßen und löst einen neuen Boom in der Erneuerbaren-Branche aus. Neue Geschäftsfelder tun sich durch die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik auf. Die EU setzt einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem digitalen Binnenmarkt, von dem insbesondere kleine und mittelständische Digitalunternehmen profitieren. Neue Regeln wie das EU-Lieferkettengesetz stärken das ethische Unternehmertum. Die sächsische Landesregierung sollte ihre eigene Wirtschaftspolitik an diesen europäischen Rahmen ausrichten und sächsische Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützen.

Wir fordern vom Freistaat Sachsen, dass er die sächsischen Unternehmen unterstützt, damit Sie in die Lage versetzt werden Herstellungsprozesse unter ökologischen Gesichtspunkten zu transformieren und zu perfektionieren. Dies umfasst auch die Konzeptionierung kreislaufbasierter und kreislauffähiger Waren. Entscheidende Aspekte wie Energieeffizienz, nachhaltiger Ressourceneinsatz, Schadstoffverringerung, Emissionsreduktion, sowie Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit von End- und Zwischenprodukten dienen dabei nicht nur der Realisierung von CO2-Neutralität, sondern ebenso der ökonomischen Resilienz und stärken die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.

3) Flucht & Migration: Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht, die Menschenrechte zu gewährleisten und eine humane und menschenwürdige Asylpolitik umzusetzen. Wir lehnen Abschiebungen aus Sachsen in Herkunftsstaaten, die nicht sicher sind, ab. Wir BÜNDNISGRÜNE ringen als Teil der Regierung in Sachsen hart dafür, dass endlich Standards für eine menschenwürdige Rückführungspraxis für die sächsischen Behörden handlungsleitend und bindend sind. Dafür haben wir die Einführung eines Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig/Halle auf den Weg gebracht. Den Entscheidungen der Härtefallkommission über das Aufenthaltsrecht soll entsprochen werden. Wir wollen sicheren Familiennachzug garantieren.

Jedes Menschenleben zählt. Auf unser beharrliches Drängen hin hat der Freistaat sich schon in 2020 bereit erklärt, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel Geflüchteten aufzunehmen. Wir fordern eine Erneuerung der Aufnahmebereitschaft des Freistaates gegenüber dem Bund ein. Dies gilt sowohl für die Menschen, die innerhalb der EU unter katastrophalen Bedingungen in Lagern ausharren wie auch für Menschen aus Drittstaaten, denen wir im Rahmen von Resettlement-Programmen des Bundes Zuflucht in Sachsen bieten wollen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf das menschenverachtende Dublin-System zu reformieren und sich für eine gemeinsame europäische Lösung einzusetzen, die von der alten Bundesregierung viel zu lange blockiert wurde.

4) Lebendige Partnerschaften, europapolitische Bildung und transnationale Bürger*innenbeteiligung

Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen, dass das Europaministerium auf dem Weg ist, Sachsens Regionalpartnerschaften wiederzubeleben und fordern einen stärkeren Austausch, insbesondere auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Schaffung grenzübergreifender regionaler parlamentarischer Gremien mit eigenen Budgets ist ein greifbares Ziel. Dazu sehen wir insbesondere Bürger*innenforen und -räte, als konkrete Formen der Bürger*innenbeteiligung an, für die sich das sächsische Europaministerium engagieren soll. Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft. Dazu gehört auch aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für EU-Bürger*innen im Land ihres Hauptwohnsitzes. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt und prüft welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine europäische Staatsbürgerschaft gibt.

Angebote der europäischen Bildung müssen allen Sächsinnen und Sachen zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch in den ländlichen Räumen Angebote zu entwickeln und dazu einzuladen. Dorf-, Gemeinde-, und Städtepartnerschaften, die Möglichkeit seine Ferien in einem europäischen Camp zu verbringen und Partnerschaften in Schule und Gemeinwesen zu erleben. Die Chancen Europas müssen erlebbar sein. Weltoffenheit braucht greifbare Erfahrungen. Auslandserfahrung auf dem Bildungsweg muss für alle möglich werden, insbesondere auch außerhalb von akademischen Kreisen und besserverdienende Familien.

Deshalb wollen wir etablierte Programme wie den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) stärken, indem wir die daran teilnehmenden Einrichtungen in Sachsen fördern.
Eine wichtige Grundlage für ein weiteres Zusammenwachsen von europäischen Binnengrenzräumen bildet das Erlernen von Nachbarsprachen. Landkreise und Kommunen müssen ermutigt und unterstützt werden entsprechende Angebote in Kitas und Schulen zu schaffen oder sogar bi- und trinationale Einrichtungen zu errichten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Regierungsmitglieder auf sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für stärkere europäische und nachbarsprachliche Bildung einzusetzen.

5) Mobilität

Die Verkehrswende muss europäisch gedacht werden. Bisher verbinden vorrangig Straßen Sachsen mit seinen Nachbarländern verbindet, während die Infrastruktur der Züge in weiten Teilen für einen grenzüberschreitenden Verkehr nicht existiert oder mit Hindernissen versehen ist. Wichtige Schienenabschnitte wie Dresden-Görlitz müssen elektrifiziert werden und transnationale Abschnitte, wie beispielsweise in der Lausitz, müssen reaktiviert werden. Wir fordern den Freistaat Sachsen auf sich bei der Neubaustrecke Dresden-Prag strenge ökologische Kriterien anzuwenden und das die Strecke auch für das europäische Nachtzugnetz und den Güterverkehr nutzbar ist. Der Fokus bei der Mobilitätsförderung muss auf einem Ausbau der leisen und umweltfreundlichen Mobilität liegen und nicht beim zweitgrößten Frachtflughafens Deutschlands oder noch mehr Fernstraßen. Auch die grenzüberschreitende Radinfrastruktur, sowie der Teil der sächsischen Radfernwege muss ausgebaut werden.

Im Bereich Schifffahrtsverkehr lehnen wir weiterhin eine Vertiefung der Elbe und den Bau neuer Staustufen, sowohl auf deutscher als auch tschechischer Seite ab. Die gravierenden ökologischen Folgen rechtfertigen einen so starken Eingriff nicht.

6) Arbeiten und Leben in europäischen Regionen

Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist eine notwendige Voraussetzung für eine Chancengleichheit der Bürger*innen. Ländliche Grenzräume stehen aufgrund ihrer räumlichen Lage bei der Sicherung ihrer Daseinsvorsorge vor zusätzlichen Herausforderungen. Unterschiedliche staatliche Verwaltungssysteme, Organisationen sowie Sprachbarrieren erschweren ihnen die Kooperation mit ihren Nachbarn im Bereich der Daseinsvorsorge. Einzugsbereiche von Einrichtungen der Daseinsvorsorge können vergrößert und somit Tragfähigkeitsgrenzen erreicht werden. Ebenso müssen keine Doppelstrukturen auf beiden Seiten der Grenze erhalten werden. Zusätzliche Hürden entstehen durch den demografischen Wandel, insbesondere für die Versorgung mit Bildungseinrichtungen im Grenzraum. Gleichzeitig wirkt er sich dramatisch auf die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus. Deshalb setzen wir uns für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für öffentliche Dienstleistungen ein – wie Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, Schulbildung und Altenpflege, Versorgung mit Energie, Wasser, Telekommunikation, Abfall und Abwasserentsorgung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz. Hier muss konsequent in europäischen Regionen gedacht, geplant und gehandelt werden. Bisher gibt es hier viele rechtliche und praktische Hürden. Wir fordern die Bundesregierung auf die Hürden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge zu senken und kommunale Modellprojekte zu fördern.

7) Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025

Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" ist die Gelegenheit, Chemnitz und im weiteren Sinne auch ganz Sachsen als europäische Modellregion neu auf der Landkarte Europas zu verorten. Es ist ein Plädoyer für das Entdecken der Selbstwirksamkeit, für Demokratiearbeit, für Vernetzung und Weltoffenheit. Chemnitz wächst mit der Kultur - und an der Herausforderung! Im Antrag wurde zurecht die pragmatische Macher*innenmentalität in der Stadt und der Region betont. Chemnitzer und gesamt-sächsische Innovationskraft wird für die großen Zukunftsfragen Klimaneutralität und Digitalisierung gebraucht – genauso wie für die anstehenden Transformationen in Gesundheit und Sozialwirtschaft. Die Macher*innenorientierung der Kulturhauptstadt sollte dazu genutzt werden, um Produkte, Lieferketten und Produktionsprozesse im Sinne einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden sowie klimafreundlichen Entwicklung sächsischen Modellregion Europas zu gestalten.

Die gleichzeitige Ernennung von zwei Kulturhauptstädten - Nova Gorica und Chemnitz - ist eine große Chance für direkte europäische Vernetzung, die für die Kooperation beider Städte bei Veranstaltungen und Austausch im Rahmen des Künstler*innenprogramm genutzt werden kann. Somit wird ermöglicht, Europa praktisch erlebbar zu machen.

Wir fordern den Freistaat Sachsen dazu auf, in diesem Sinne unterstützend zu wirken.

1. Wir fordern eine Selbstverpflichtung des Freistaates Sachsen und seiner Gesellschaften, nachhaltig zu bauen und damit eine Vorbildfunktion zu übernehmen.

2. Wir fordern, die Vergabe von Fördermitteln für den Hochbau an Nachhaltigkeitskriterien zu binden.

3. Wir fordern die konsequente Anwendung von bewertungsorientierten Leitfäden für nachhaltiges Bauen wie bspw. das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) oder das Zertifizierungssystem der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Dabei sind bereits bei der Bedarfsermittlung und Aufgabenstellung nachhaltigkeitsorientierte Kriterien als Grundlage für die Entwurfsarbeit zu berücksichtigen.
Die „Systematik für Nachhaltigkeitsanforderungen in Planungswettbewerben“ (SNAP) soll hierfür den methodischen Rahmen bieten.

4. Wir fordern analog zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung
(2021), dass bei investiven Baumaßnahmen ab 2 Mio. EUR der Mindeststandard „BNBSilber“ oder Vergleichbares bei Anwendung des DGNB-Systems nachzuweisen ist.

5. Wir fordern die Schaffung von Stabsstellen für Nachhaltigkeit als Querschnittsfunktion im Staatsministerium für Regionalentwicklung sowie im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Diese sind personell und mit Entscheidungskompetenzen so auszustatten, dass sie den o. g. Mindeststandard „BNB-Silber“ bei allen öffentlichen Bauten im Freistaat sicherstellen können.

6. Wir fordern zusätzlich zu den Anforderungen der o. g. Zertifizierungssysteme, dass staatliche Gebäude alle Möglichkeiten der Eigenbedarfsdeckung mit regenerativer Energie ausschöpfen. Dabei sind die Energiepotenziale des Quartiers mitzudenken (z. B. PV-Pflicht auf Parkplätzen).

7. Wir fordern die aktive Beteiligung der sächsischen Landesregierung an der Evaluierung und Weiterentwicklung des Leitfadens und des Zertifizierungssystem des BNB auf wissenschaftlicher und verwaltungstechnischer Ebene. Insbesondere soll dabei auf geschlossene Stoffkreisläufe, kurze Transportwege und Suffizienz Wert gelegt werden.

8. Wir fordern die verbindliche Einführung des digitalen Gebäuderessourcenpasses.

9. Wir fordern den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten.

10. Wir fordern eine systematische Förderung und Weiterbildung bspw. in einem
Kompetenzzentrum oder mithilfe einer Fachkräfteinitiative, um die spezifische
Qualifikation für nachhaltiges Bauen im sächsischen Handwerk sowie bei Architekt*innen und Ingenieur*innen zu sichern. Gleichzeitig fordern wir eine Aus- und Weiterbildungsinitiative bei allen Bauberufen.

11. Wir fordern die Einführung eines jährlichen „Tag des Nachhaltigen Bauens in Sachsen“.
Hier sollen die vielfältigen sächsischen Initiativen öffentlichkeitswirksam
zusammengetragen, vernetzt und gefördert werden.

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Folgende Landesschiedsgerichtsordnung zu beschließen:

„Landesschiedsgerichtsordnung

§ 1 Verfahren vor dem Landesschiedsgericht

1. Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht.

2. Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig für
   1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes sowie für Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbandes und für Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbandes und Organen nachgeordneter Gebietsverbände,
   2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Organe oder einzelne Mitglieder und für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bundesvorstandes, deren Wohnsitz Sachsen ist.
   3. die Entscheidung über die Zulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen,
   4. die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Landesverbandes,
   5. die Entscheidung über Fälle, die weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte begründen.

3. Sofern ein Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht gebildet hat oder dieses nicht ordnungsgemäß besetzt ist, ist das Landesschiedsgericht überdies in erster Instanz zuständig für:
   1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des Kreisverbandes sowie für Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbandes
   2. die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Kreisverbandes.

4. Das Landesschiedsgericht ist in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen von Kreisschiedsgerichten.

§ 2 Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichtes

1. Die Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichtes ist die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie untersteht insoweit dem Landesschiedsgericht.

2. An das Landesschiedsgericht gerichtete Post darf nur durch Mitglieder des Landesschiedsgerichtes oder durch dieses dazu bevollmächtigte Personen geöffnet werden.

§ 3 Antragsberechtigung und Fristen

1. Antragsberechtigt sind:
   1. alle Parteiorgane und Organe der Vereinigungen,
   2. ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung der Versammlung angefochten wird,
   3. Mitglieder, sofern sie in der Sache unmittelbar persönlich betroffen sind oder die Verletzung ihrer Rechte geltend machen,
   4. der Landesvorstand, wenn er den Antragstext eines Urabstimmungsbegehrens als unzulässig erachtet,
   5. Vertrauenspersonen von Urabstimmungsbegehren, sofern das Urabstimmungsbegehren als unzulässig zurückgewiesen wurde.

2. Wahlen und Entscheidungen von Versammlungen können nur innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Versammlung angefochten werden.

3. Beschwerden gegen die Zurückweisung von Urabstimmungsinitiativen können nur innerhalb von sieben Tagen nach der entsprechenden Bekanntgabe eingelegt werden.

4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kreisschiedsgerichte sind binnen eines Monats nach Kenntnis der schriftlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung einzulegen.

§ 4 Anträge und Schriftsätze

1. Anträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sie sind zu begründen und mit den notwendigen Beweismitteln zu versehen.

2. Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind dem Landesschiedsgericht postalisch in zweifacher Ausfertigung oder digital per E-Mail an landessschiedsgericht@gruene-sachsen.de zuzusenden.

§ 5 Anwendung der Bundesschiedsgerichtsordnung

Für das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht finden die §§ 2 sowie 6 bis 14 der Bundeschiedsgerichtsordnung entsprechend Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 6 Besondere Regelungen für das Verfahren bei Anträgen über die Zulässigkeit von Urabstimmungsabstimmungen

1. Auf Antrag des Landesvorstandes entscheidet das Landesschiedsgericht über die Zulässigkeit des Antragstextes eines Urabstimmungsbegehrens.

2. Das Landesschiedsgericht gibt den Vertrauenspersonen des Urabstimmungsbegehrens Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.

3. Die Vertrauenspersonen werden als Äußerungsberechtigte beigeladen und können eineN Schiedsrichter*in nach § 6 Abs 1. BundesSchiedsGO benennen.

4. Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der schriftlichen Gründe Beschwerde zum Bundesschiedsgericht eingelegt werden.

§ 7 Bereitstellung von Entscheidungen

1. Jedes Mitglied hat das Recht auf Antrag anonymisierte Entscheidungen des Landesschiedsgerichtes zur Verfügung gestellt zu bekommen, sofern Rechte des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegen.

2. Die Landesgeschäftsstelle führt eine Übersicht über die ergangenen Entscheidungen des Landesschiedsgerichtes und stellt diese den Mitgliedern in geeigneter Form zur Verfügung.“

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Das Urabstimmungsstatut wie folgt neu zu fassen:

„Urabstimmungsstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

§ 1 Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens

1. Ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung (Urabstimmungsbegehren) muss einen Antragstext sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen beinhalten. Er ist beim Landesvorstand einzureichen.

2. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Kreisverbände gestellt, so sind dem Antrag zusätzlich die dokumentierten Beschlüsse der Kreisverbände zur Einleitung einer entsprechenden Urabstimmung beizufügen. Die Beschlüsse dürfen nicht länger als drei Monate zurückliegen.

3. Wird ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung durch Mitglieder gestellt, ist dem Antrag zusätzlich die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften nach § 2 beizufügen.

4. Beschließt die Landesversammlung die Durchführung einer Urabstimmung, bedarf es keiner Einreichung beim Landesvorstand. Im entsprechenden Antrag an die Landesversammlung sind die Vertrauenspersonen anzugeben.

§ 2 Sammlung von Unterstützungsunterschriften bei Begehren von Mitgliedern

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist berechtigt Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren zu sammeln.

2. Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren ist vor deren Beginn dem Landesvorstand schriftlich unter Angabe des Antragstextes und der Vertrauenspersonen anzuzeigen. Der Landesvorstand informiert die Mitglieder über die entsprechende Sammlung von Unterstützungsunterschriften in den regelmäßigen digitalen Publikationen des Landesverbands. Er informiert die Vertrauenspersonen über die Zahl der notwendigen Unterstützer*innen zum Erreichen des Quorums.

3. Für die Gültigkeit einer Unterstützungsunterschrift bedarf es der Angabe von Name, Anschrift und Kreisverband des jeweiligen Mitgliedes, welches das Urabstimmungsbegehren unterstützt.

4. Der Antrag zur Durchführung der Urabstimmung nach § 1 Abs. 3 muss spätestens 21 Tage nach der Anzeige der Unterschriftensammlung beim Landesvorstand eingereicht werden.

§ 3 Antragstext und Abstimmungsfrage

1. Der Antragstext muss eine einfach verständliche Abstimmungsfrage beinhalten, die mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden kann, sie kann auf die Annahme eines beigefügten Beschlussvorschlages abzielen. Suggestivfragen sind unzulässig. Dem Antragstext kann eine Begründung beigefügt werden.

2. Ein Urabstimmungsbegehren ist unzulässig, wenn der Antragstext eine Abstimmung über nach § 9 Abs. 3 der Satzung von der Urabstimmung ausgenommene Entscheidungen begehrt oder der Beschluss gegen die Satzung des Landesverbandes verstoßen würde.

§ 4 Prüfung des Urabstimmungsbegehrens

1. Nach Einreichung des Urabstimmungsbegehrens hat der Landesvorstand innerhalb einer Woche die Zulässigkeit sowie im Falle des § 1 Abs. 3 die Gültigkeit der abgegebenen Unterstützungsunterschriften zu prüfen.

2. Hält der Landesvorstand den Antragstext eines Urabstimmungsbegehrens für unzulässig, so legt er dieses unverzüglich dem Landesschiedsgericht zur Entscheidung vor. Er hat die Unzulässigkeit zu begründen.

3. Hat ein Urabstimmungsbegehren nicht die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften oder die notwendige Zahl an unterstützenden Kreisverbänden erreicht, so weist der Landesvorstand dieses als unzulässig zurück und teilt dies den Vertrauenspersonen unverzüglich nach Abschluss der Prüfung mit. Gegen die Entscheidung des Landesvorstandes können die Vertrauenspersonen innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Landesschiedsgericht einreichen.

4. Hält der Landesvorstand ein Urabstimmungsbegehren für zulässig, so hat er die bevorstehende Urabstimmung innerhalb einer Woche parteiöffentlich bekannt zu machen.

§ 5 Durchführung der Urabstimmung

1. Zur Durchführung einer Urabstimmung ist in der Landesgeschäftsstelle ein Urabstimmungsbüro einzurichten, welches für den organisatorischen Ablauf der Urabstimmung und die Auszählung der abgegebenen Stimmen zuständig ist.

2. Die Urabstimmungsunterlagen sind spätestens drei Wochen nach der abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Urabstimmungsbegehrens an alle stimmberechtigten Mitglieder zu versenden.

3. Der Landesvorstand hat einen Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder einer Urabstimmung festzulegen. Dieser muss mindestens zwei Wochen vor Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.

4. Die zu versendenden Urabstimmungsunterlagen müssen ein Abstimmungsformular, den Antragstext, einen Umschlag für das Abstimmungsformular, ein Formular für eine eidesstattliche Erklärung sowie einen Abstimmungsbrief enthalten. Darüber hinaus ist ein Merkblatt beizufügen, in welchem das Abstimmungsverfahren erklärt ist.

5. Zur Teilnahme an der Urabstimmung ist die Frage auf dem Abstimmungsformular mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu beantworten. Das Abstimmungsformular ist in den dafür bezeichneten Umschlag einzulegen und zu verschließen. Auf der eidesstattlichen Erklärung ist zu bestätigen, dass das die abstimmende Person zum Zeitpunkt der Unterschrift Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist und das Abstimmungsformular eigenhändig gekennzeichnet hat. Der verschlossene Umschlag mit dem Abstimmungsformular und die eidesstattliche Erklärung sind zusammen in den Abstimmungsbrief einzulegen, zu verschließen und an das Urabstimmungsbüro zurückzusenden.

6. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 15. Tag nach Aussendung der Urabstimmungsunterlagen. Maßgeblich hierfür ist der Poststempel des Abstimmungsbriefes. Der Brief kann auch persönlich im Urabstimmungsbüro abgegeben werden.

§ 6 Auszählung der Urabstimmung

1. Die Urabstimmung ist vom 2. bis zum 4. Werktag nach dem festgelegten Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung durch das Urabstimmungsbüro ist mitgliederöffentlich.

2. Zur Feststellung des Ergebnisses werden alle Abstimmungsbriefe geöffnet und zunächst die eidesstattliche Erklärung geprüft. Ist diese gültig, wird der Umschlag mit dem Abstimmungsformular von der eidesstattlichen Erklärung getrennt. Anschließend werden die Umschläge mit den Abstimmungsformularen geöffnet und ausgezählt. Bei der Auszählung ist folgendes festzustellen:
   1. die Zahl der versandten Urabstimmungsunterlagen,
   2. die Zahl der zurückgesendeten Abstimmungsbriefe,
   3. die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgesendeten Abstimmungsbriefe,
   4. die Zahl der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe,
   5. die Zahl der abgegebenen Abstimmungsbriefe,
   6. die Zahl der auf die Urabstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungs-Stimmen,

3. Abstimmungsbriefe ohne unterschriebene eidesstattliche Erklärung sowie solche, die nach Ablauf des Einsendeschlusses eingehen, sind ungültig. Ein Abstimmungsformular ist ungültig, wenn:
   1. der Umschlag für das Abstimmungsformular nicht verschlossen ist,
   2. die Identität der/des Abstimmenden auf dem Abstimmungsformular erkennbar ist,
   3. der Wille der/des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist.

§ 7 Abstimmungsverfahren

1. Ein Urabstimmungsantrag gilt als angenommen, wenn auf ihn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen entfallen. Satzungsänderungsanträge gelten als angenommen, wenn mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lauten.

2. Bei einer Urabstimmung kann über mehrere Urabstimmungsanträge gemeinsam abgestimmt werden.

3. Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zum selben Gegenstand zur Entscheidung, ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja oder Nein oder Enthaltung abzustimmen. Erhält dabei mehr als ein Urabstimmungsantrag die notwendige Mehrheit, so gilt jener Urabstimmungsantrag als angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhält.

§ 8 Veröffentlichung des Urabstimmungsergebnisses

Der Landesvorstand gibt das Ergebnis einer Urabstimmung unverzüglich nach Feststellung des Ergebnisses der Mitgliedschaft bekannt und veröffentlicht dieses.

§ 9 Abweichende Regelungen für Urabstimmungen über Koalitionsverträge

1. Sofern die Landesversammlung mit dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die spätere Durchführung einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag einer sächsischen Staatsregierung mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, beschließt, gelten abweichend von § 5 die verkürzten Fristen nach den Absätzen 2 bis 4; § 4 findet keine Anwendung. Im Beschluss der Landesversammlung ist die Abstimmungsfrage festzulegen.

2. Der Koalitionsvertrag ist den Mitgliedern unverzüglich nach seiner Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben. Die Urabstimmungsunterlagen werden am 14. Tag nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages an die stimmberechtigten Mitglieder versendet. Auf die Beifügung des Koalitionsvertrages in Papierform kann verzichtet werden, sofern dieser für die Mitglieder jederzeit digital abrufbar zur Verfügung steht und darauf in der Aussendung hingewiesen wird.

3. Stichtag für die Feststellung der Stimmberechtigung ist der 7. Tag nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

4. Einsendeschluss für die Abstimmungsbriefe ist der 7. Tag nach Aussendung der Urabstimmungsunterlagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Urabstimmungsunterlagen können drei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden, sofern die Auszählung und das Ergebnis in geeigneter Form dokumentiert wurden.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Landesversammlung möge beschließen:

I. Die Kassen- und Finanzordnung vom 06.03.2020 wie folgt zu ändern:

1. In der Überschrift sowie dem Einleitungssatz der Kassen- und Finanzordnung wird in der Bezeichnung des Landesverbandes jeweils das Wort „in“ gestrichen.
   

2. In der Abschnittsüberschrift vor § 1 wird das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
   

3. § 1 wird wie folgt geändert:
   

4. In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt sowie in Satz 1 in der Bezeichnung des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.

5. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen (Landesverband)“ durch die Wörter „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen“ ersetzt.

6. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
   „(2) Die Kreiskassierer*innenkonferenz bilden die 13 Schatzmeister*innen der Kreisverbände des Landesverbandes, der/die Landesschatzmeister*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen und der/die Schatzmeister*in des Landesverbandes. Soweit Mitglieder der Kreiskassierer*innenkonferenz verhindert sind, können sie von anderen Mitgliedern des Vorstandes der jeweiligen Gliederung wirksam vertreten werden.“

7. In Absatz 3 wird in Satz 1 das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt und in Satz 3 der fünfte Spiegelstrich gestrichen sowie im bisherigen sechsten Spiegelstrich das Wort „Landesdelegiertenkonferenz“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.

8. In Absatz 4 das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ und das Wort „Landesdelegiertenkonferenzen“ durch das Wort „Landesversammlungen“ ersetzt.

9. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
   „(5) Die Kreiskassierer*innenkonferenz tritt nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens fünf Kreisschatzmeister*innen, mindestens jedoch halbjährlich, zusammen. Sie wird von der/dem Schatzmeister*in des Landesverbandes einberufen. Die Einladung sowie sämtliche Unterlagen sind mindestens zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung auszusenden. Tischvorlagen sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.“

10. In Absatz 6 wird das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ und die Zahl „6“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.

11. Absatz 7 wird gestrichen.

4. § 2 wird wie folgt geändert:

5. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Landeschatzmeister/in“ durch das Wort „Landesschatzmeister*in“ und das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ sowie das Wort „Landesdelegiertenkonferenz“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.

6. In Absatz 3 wird jeweils im vierten und sechsten Spiegelstrich die Zahl „4“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

5. § 3 wird wie folgt geändert:

6. In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ ersetzt.

7. In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Schatzmeisters/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ ersetzt.

8. In Absatz 4 wird in Satz 1 das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ und in Satz 1 und 2 jeweils das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

9. In Absatz 5 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ sowie das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

6. § 4 wird wie folgt geändert:

7. Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
   „(1) Der/Die Landesgeschäftsführer*in, der/die Finanzbeauftragte und der/die Landesschatzmeister*in sind miteinander oder gemeinsam mit den Landesvorsitzenden über die Girokonten des Landesverbandes verfügungsberechtigt.
   (2) Finanzausgaben bis 1.500,00 € verantwortet der/die Landesschatzmeister*in, bis 1.000,00 € der/die Landesgeschäftsführer*in, und bis 500,00 € der/die Büroleiter*in. Darüberhinausgehende Finanzausgaben bedürfen des Beschlusses des Landesvorstandes.“

8. In Absatz 3 wird das Wort „Geschäftsführer/in“ durch das Wort „Landesgeschäftsführer*in“ ersetzt.

9. In Absatz 4 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ und das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

7. In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Rechnungsprüfer/innen“ durch das Wort „Rechnungsprüfer*innen“ sowie das Wort „Landesdelegiertenkonferenz“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.

8. In § 6 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt gefasst:

„(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Landtag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen und Staatssekretär*innen) leisten neben ihren Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge. Die Höhe wird nach Beratung in der Kreiskassierer*innenkonferenz durch die Landesversammlung beschlossen.

(4) Für Amts- und Mandatsträger*innen in kommunalen Vertretungen sowie Landrät*innen, Beigeordnete, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen gilt Absatz 3 entsprechend. Die Beiträge sind an den jeweiligen Kreisverband abzuführen, dessen Mitgliederversammlung auch über die Höhe entscheidet.“

9. § 7 wird wie folgt geändert:

10. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiskassierer/in“ durch das Wort „Kreiskassierer*in“ ersetzt

11. In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ ersetzt.

12. In Absatz 6 wird das wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ und das Wort „Rechnungsprüfer/innen“ durch das Wort „Rechnungsprüfer*innen“ ersetzt.

10. In § 8 Abs. 2 Satz 5 wird „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.

11. § 9 wird wie folgt geändert:

12. In Absatz 1 werden die Wörter „Kreisschatzmeister/innen und Landesschatzmeister/in“ durch die Wörter „Kreisschatzmeister*innen und Landesschatzmeister*in“ ersetzt.

13. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort „Schatzmeister*in“ ersetzt.

14. In Absatz 4 wird das Wort „Kreischatzmeistern/innen“ durch das Wort „Kreisschatzmeister*innen“ ersetzt.

II. Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Eine Synopse der Änderungen findet ihr im Wolke-Ordner.