Der Aspekt der Energieeinsparung ist im Moment sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in diesem Antrag fokussiert auf die Einsparung durch Privathaushalte und der Mobilität. Vor eventuellen direkten Unterstützungszahlungen an die Industrie sollten aber dort aber dringend Energieeffizienmaßnahmen ergriffen werden. Dafür besteht ein Angebot von Beratungen für konkrete Maßnahmen, z.B. durch die wissenschaftliche Gesellschaft für Produktionstechnik (WGP). Die Einführung eines Energiemanagementsystems hat zum Ziel den Energiebedarf des Unternehmens um 20 Prozent oder mehr reduzieren.

Maßnahmen, die die Industrie ergreifen kann, sind zum Beispiel:

• Prozess- und Verfahrens­umstellungen, die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierungen von Produktionsprozessen,
• Abwärmenutzung,
• Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, wenn diese eindeutig und überwiegend für Produktionsprozesse eingesetzt werden,
• energieeffiziente Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte,
• Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess
• intelligentes Lastmanagement

Diese Maßnahmen sollten prioritär vor direkten Hilfszahlungen an energieintensive Energie angestrebt werden.

Quellen:

https://www.ohoe.eu/wissenswertes/f%C3%B6rderung-f%C3%BCr-die-modernisierung-von-querschnittstechnologien-1

https://www.produktion.de/technik/energiekrise-wgp-startet-effizienzinitiative-fuer-die-industrie-135.html

https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/energieeffizienz-u-prozesswaerme-zuschuss-4.html

In §1 (3) des Urabstimmungsstatuts wird zur notwendigen Anzahl von Unterschriften auf §2 verwiesen, dort wird diese Anzahl bisher nicht genannt. Diese wird auch in der Begründung der zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung (S1) erwähnt. Aus diesen Gründen wird mit diesem Änderungsantrag §2 (1) des Urabstimmungsstatus um das Quorum erweitert und §2 (2) eingefügt und dieses näher zu definieren (Die Formulierung ist an das Urabstimmungsstatut des Bundesverbands angelehnt).

Es wird beantragt, den Änderungsvorschlag mit aufzunehmen, da die langjährige Umsetzung der Bahn-Infrastrukturprojekte dazu beiträgt, dass der eingeleitetete sozial-ökologische/gesellschaftliche Wandel nicht auf allen Ebenen optimal umgesetzt werden kann. Mobilität stellt das A- und O- für regionale Integration im europäischen Kontext dar und muss komplementär verfügbar sein, um eine Eigendynamik ohne PKW/Flugzeugnutzung zu ermöglichen. Die Strecke ist temporär auch außerhalb des Güterverkehrs nutzbar und zeigt vor Ort und im Jetzt, dass Wandel möglich ist. Gleichzeitig ist politisch nicht sicher, ob die anvisierten Bahn-Infrastrukturprojekte auch tatsächlich alle umgesetzt werden oder ggf. aufgrund von Haushaltsdefiziten nochmals um eine Generation verschoben werden.

Seit mehreren Jahren ist das Reisen mit dem Nachtzug ein wachsender Trend. Immer mehr Menschen interessieren sich für nachhaltiges Reisen durch solche Verkehrsmittel. Dabei sollten auch die Menschen in Sachsen die Möglichkeit haben, diese umweltschonende Alternative nutzen zu können. Zusätzliche Fahrten nach München o.ä. stellen dabei Hürden dar. Bestehende und zukünftige Linien wie Prag - Dresden - Zürich, Stockholm - Berlin - Dresden oder auch Prag - Dresden - Amsterdam - Brüssel sollten in Sachsen nicht nur durch fahren, sondern auch halten, um somit möglichst viele Menschen zu erreichen.

Im Jahr 2025 wird Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas deutlich mehr Gäste begrüßen als bisher. Gerade für eine sächsische Stadt, die die europäischen Werte vertreten soll, darf eine umweltschonende Anbindung an europäische Nachbarländer nicht fehlen. Deshalb ist es wichtig, Chemnitz in diesem besonderen Jahr vernünftig an das internationale Bahnnetz anzuschließen!

In unserem Grundsatzprogramm heißt es „Das Erbe der DDR-Bürger*innenrechtsbewegung verpflichtet uns zur lebendigen Erinnerung an die SED-Diktatur und zu ihrer weiteren Aufarbeitung. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gleiches gilt für die Geschichte der DDR, der deutschen und europäischen Teilung sowie die friedliche Revolution von 1989. Erinnerungsstätten und Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-Akten muss weiterhin für Betroffene, für Publizistik und Forschung gewährleistet sein.“

Diesem Erbe sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber insbesondere die Mitglieder in den neuen Bundesländern verpflichtet. Wir setzen uns für eine weitere Aufarbeitung und den offenen Zugang zu den Stasi-Akten ein. Für Mitglieder, die in der Stasi oder mit ihr zusammengearbeitet haben, sollte es selbstverständlich sein, damit transparent umzugehen. Für von der Stasi-Überwachung betroffene Mitglieder ist die Auskunft über eine solche Zusammenarbeit möglicherweise essentiell für eine Personalentscheidung. Die Pflicht zur Auskunft sollte daher weiter bestehen bleiben. Sie wird aber auf solche Mitglieder beschränkt, die zur Zeit der Wende älter als 18 Jahre alt waren. Zudem wird sie auf die Stasi begrenzt. Die Formulierung entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 2 Absatz 4 der Satzung des Landesverbandes Brandenburg.

Begründung erfolgt mündlich

Begründung erfolgt mündlich.

Einordnung des russischen Angriffskrieges in einen gesellschaftlichen Kontext

Erstens ist der Begriff Fremdenfeindlichkeit wegen seiner Fremdzuschreibung der davon betroffenen Menschen als "fremd" in sehr kritischer Diskussion, zweitens blendet die Nennung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus andere Aspekte der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit leider aus. Bei der nun anstehenden Satzungsänderung sollte auch diese Fehlstelle behoben und der aktuelle Diskurs und die Problemlagen einbezogen werden.