Beschluss zur Änderung des Urabstimmungsstatutes

Begründung

Im Allgemeinen

Die 53. Landesversammlung hat durch entsprechenden Beschluss den Landesvorstand aufgefordert, bis zur nächsten Landesversammlung einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes vorzulegen, der explizite Regelungen zur Abstimmung über Koalitionsverträge enthält. Zudem hat die Landesversammlung beschlossen, bis auf weiteres keine Onlinelösungen zuzulassen.

Durch Vorlage dieses Antrages kommt der Landesvorstand dem Beschluss der Landesversammlung nach und legt, nachdem dies bei der letzten Landesversammlung nicht möglich war, nunmehr – in einem umfassenden Gesamtwerk zur Änderung der Satzung und nahezu aller Ordnungen des Landesverbandes – einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes vor. Aufgrund erheblicher Anwendungsprobleme des bisherigen Urabstimmungsstatutes und sprachlicher Unklarheiten im bisherigen Regelungstext wurde dieser dabei grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Unter anderem wurde neben einer klaren Regelung des Abstimmungsverfahrens für Koalitionsverträge, die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Einreichung einer Urabstimmungsinitiative getrennt und neu strukturiert sowie die Fristen entsprechend angepasst. Gleichsam wurde eine Regelung zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften getroffen.

Im Zusammenhang mit dieser Überarbeitung des Urabstimmungsstatutes werden weitere umfassende Änderungen notwendig. So sind im Urabstimmungsstatut Regelungen zur Anrufung des Landesschiedsgerichtes enthalten, welche durch die bisher anzuwendende Bundesschiedsgerichtsordnung nicht vollumfängliche Geltung entfalten können. In der Folge wird eine eigenständige Landesschiedsgerichtsordnung vorgeschlagen, die zwar in erheblichen Teilen auf die Verfahrensvorschriften der Bundesschiedsgerichtsordnung verweist und diese somit zur Anwendung bringt, jedoch die notwendigen spezifischen Verfahrensregelungen für den sächsischen Landesverband kodifiziert.

Ebenso wird vorgeschlagen die Satzung zu ändern. Zum einen ist auch hier die Anwendung einer eigenständigen Landesschiedsgerichtsordnung niederzulegen, zum anderen sollen Urabstimmungsinitiativen von Mitgliedern erleichtert werden, indem das notwendige Quorum für deren Einleitung von derzeit 10% auf 5% abgesenkt wird. Dies entspricht dem Quorum für Urabstimmungsinitiativen auf Bundesebene.

Darüber hinaus wird die Vorlage dazu genutzt, um eine nicht unerhebliche Zahl weiterer Satzungsänderungen vorzuschlagen. Hierbei handelt es sich um Änderungen, die teilweise seit der letzten größeren Satzungsänderung im Jahr 2016 für kommende Anpassungen in Aussicht gestellt worden oder um jene, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung des Satzungsrechtes als notwendig erachtet wurden. So wird insbesondere die Präambel einer maßvollen Modernisierung unterzogen, die Regelung für die „Freie Mitarbeit“ konkretisiert und eine Reihe von Regelungen im Lichte übergeordneter Regularien angepasst. Zugleich wird eine Vielzahl von sprachlichen Anpassungen vorgenommen, um eine möglichst einheitliche Lesart der Satzung zu ermöglichen und unnötige Übergangsvorschriften gestrichen.

Die Anpassung der Satzung in den vorbenannten Punkten wird zudem dafür genutzt, eine Verklarung der Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes in der Satzung vorzunehmen. Diese hatte sich bisher in einer Mischung aus in der Satzung des Landesverbandes klar deklarierten Zuständigkeiten und Zuständigkeiten, die sich lediglich mittelbar aus der Anwendung der Bundessatzung ergeben, hergeleitet. Die klar geregelten Zuständigkeiten werden anschließend auch in der Landesschiedsgerichtsordnung entsprechend konkretisierend untersetzt.

Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung der Geschäftsordnung für die Landesversammlung mit notwendigen Konkretisierungen hinsichtlich der Anwendung des Bundesfrauenstatutes und der Beseitigung von, mit übergeordneten Bundesrecht, nicht vereinbarer Regelungen.

Ebenso wird die Wahlordnung moderat überarbeitet. Auch hier sind derzeit Regelungen enthalten, die insbesondere mit dem Bundesfrauenstatut nicht vereinbar sind und daher gestrichen werden müssen. Gleiches gilt für überflüssige und bereits ausgelaufene Übergangsbestimmungen.

Nicht zuletzt erfolgt eine Anpassung der Kassen- und Finanzordnung hinsichtlich der Bestellung sachverständiger Mitglieder im Bundesfinanzrat.

Dabei wird die vorliegende Satzungsänderung auch dazu genutzt, in allen zu ändernden Ordnungen und Statuten, sowie der Satzung selbst, eine möglichst einheitliche Bezeichnung der Gremien und eine gleichförmige Umsetzung der geschlechtergerechten Schreibweise zu etablieren.

I. Neufassung Urabstimmungsstatut

Zu § 1 (Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens)

In § 1 werden die Grundlagen für die Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens geregelt. Hierzu wird in Abs. 1 zunächst definiert, dass unter einem Urabstimmungsbegehren ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung zu verstehen ist, welcher ein Antragstext enthält sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen. Den Vertrauenspersonen kommt im weiteren Verfahren insbesondere die Stellung zu, verbindliche Erklärungen zu einem Urabstimmungsantrag abzugeben. Ebenso wird klargestellt, dass ein Urabstimmungsbegehren grundsätzlich beim Landesvorstand einzureichen ist.

In den nachfolgenden Absätzen werden die unterschiedlichen Verfahrensanforderungen an ein Urabstimmungsbegehren dargestellt. Für den Fall, dass ein Urabstimmungsbegehren durch Kreisverbände initiiert wird, wird klargestellt, dass neben dem Antrag zusätzlich die jeweiligen, dies initiierenden, Beschlüsse, der Kreisverbände einzureichen sind und die Beschlüsse nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen (Abs. 2). Mit der Aufnahme einer entsprechenden Verfristungsregelung wird die hinreichende Aktualität des jeweiligen Urabstimmungsbegehrens gesichert.

Sofern ein Urabstimmungsbegehren durch Mitglieder initiiert wird, ist dem entsprechenden Antrag zusätzlich die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften beizufügen (Abs. 3). Ebenso wird klargestellt, dass für den Fall, dass die Landesversammlung die Durchführung einer Urabstimmung beschließt es keiner gesonderten Einreichung beim Landesvorstand bedarf. Der Beschluss einer Landesversammlung gilt gemeinhin als konstitutiv für das Handeln des Landesvorstandes, weshalb dies entbehrlich ist.

Zu § 2 (Sammlung von Unterstützungsunterschriften bei Begehren von Mitgliedern)

Der § 2 stellt auf die Variante des Urabstimmungsbegehrens ab, bei der Unterstützungsunterschriften durch Mitglieder gesammelt werden und trifft hierzu die notwendigen Regelungen über die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und die Anforderungen an selbige. So wird in Abs. 1 zunächst klargestellt, dass jedes Mitglied des Landesverbandes berechtigt ist Unterstützungsunterschriften für ein Urabstimmungsbegehren zu sammeln. Die Sammlung ist nach Abs. 2 vor Beginn dem Landesvorstand schriftlich unter Angabe des Antragstextes und der Vertrauenspersonen anzuzeigen. Damit wird abgesichert, dass durch den Landesvorstand zum einen die formalen Erfordernisse überprüft werden können und zum anderen die Mitglieder in einem geordneten Verfahren über die Urabstimmung informiert werden können, wie es weiterhin im entsprechenden Absatz geregelt wird. Die Informationspflicht gegenüber den Vertrauenspersonen über die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften stellt dabei eine wichtige Rückversicherung für die Vertrauenspersonen dar.

In Abs. 3 wird geregelt, welche Anforderungen an Unterstützungsunterschriften zu stellen sind. Demnach bedarf es für eine rechtsgültige Unterstützungsunterschrift der Angabe von Name, Anschrift und des Kreisverbandes des jeweiligen unterstützenden Mitglieds. Eine digitale Leistung der Unterstützungsunterschriften ist nicht vorgesehen, da dies dem Beschluss der 53. Landesversammlung widersprechen würde.

Zuletzt regelt Abs. 4 eine Frist für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften. Damit soll gewährleistet werden, dass das jeweilige Anliegen eine hinreichende Aktualität besitzt, unterzeichnende Mitglieder sich auch bei Einreichung noch mit dem Anliegen identifizieren und eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften ins unendliche unterbunden wird. Die Frist knüpft an der förmlichen Anzeige der Sammlung von Unterstützungsunterschriften nach Abs. 2 an. Dies schließt nicht aus, dass bereits (weit) im Vorfeld für entsprechende Urabstimmungsbegehren geworben werden kann und die Sammlung erst bei hinreichender Bekanntheit des Anliegens begonnen wird. Die Frist ist überdies mit 21 Tagen hinreichend lang bemessen. Da im Gegenzug das Quorum für die Urabstimmung halbiert wird, ist die entsprechende Einschränkung der Sammlungszeit verhältnismäßig und praktikabel.

Zu § 3 (Antragstext und Abstimmungsfrage)

Der Wortlaut des § 3 gibt die wesentlichen Anforderungen der Satzung an die Urabstimmungsfrage wieder. So wird in Abs. 1 geregelt, dass die Frage mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden können muss, die Frage verständlich sein muss und Suggestivfragen unzulässig sind. Eher klarstellenden Charakter haben indes die Regelungen, dass dem Antragstext eine Begründung beigefügt werden kann (wie bei jedem Antrag an die Landesversammlung) und die Abstimmungsfrage auf die Annahme eines beigefügten Beschlussvorschlages abzielen kann. Diese Klarstellung ist notwendig, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch klassische Anträge mittels Urabstimmung abgestimmt werden können. In diesem Fall würde die Urabstimmungsfrage lauten: „Stimmst Du der beiliegenden Beschlussvorlage zu?“.

In Abs. 2 wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Urabstimmungsbegehren unzulässig ist. Dies trifft zu, wenn es sich um ein Urabstimmungsbegehren handelt, das Entscheidungen über Haushaltsfragen zum Inhalt hat oder Wahlen nach wahlgesetzlichen Bestimmungen oder der Satzung ersetzen will. Überdies wird klargestellt, dass ein Urabstimmungsbegehren unzulässig ist, sofern der Beschluss mit der Satzung des Landesverbandes unvereinbar wäre.

Zu § 4 (Prüfung des Urabstimmungsbegehrens)

Um sicherzustellen, dass ein durch Urabstimmung herbeigeführter Beschluss rechtlich zulässig ist, erfolgt nach Einreichung des Urabstimmungsbegehrens eine Prüfung der formellen und materiellen Zulässigkeit sowie bei Urabstimmungsbegehren von Mitgliedern die Gültigkeit der eingereichten Unterstützungsunterschriften (Abs. 1).

Die entsprechende Prüfung erfolgt durch den Landesvorstand. Hat der Landesvorstand rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antragstextes eines Urabstimmungsbegehrens, so hat er selbst keine unmittelbare Verwerfungskompetenz, sondern hat aufgrund der Bedeutung der Entscheidung das Landesschiedsgericht dazu anzurufen (Abs. 2). Anders ist dies bei der formellen Zurückweisung eines Urabstimmungsbegehrens aufgrund des Nichterreichens der notwendigen Zahl an Unterstützungsunterschriften gelagert. Da es sich hier lediglich um eine formelle Prüfung handelt, kann der Landesvorstand entsprechende Urabstimmungsbegehren, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, unmittelbar zurückweisen (Abs. 3). Gleiches gilt für Urabstimmungsbegehren der Kreisverbände, sofern diese nicht von einer hinreichenden Zahl von Gliederung unterstützt werden. In diesen Fällen ist sodann eine unmittelbare Beschwerde zum Landesschiedsgericht möglich. Diese muss binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Landesvorstandes eingereicht werden.

Schlussendlich wird in Abs. 4 die Frist geregelt, in welcher der Landesvorstand zulässige Urabstimmungsbegehren, und somit eine bevorstehende Urabstimmung, gegenüber der Mitgliedschaft bekannt zu machen hat.

Zu § 5 (Durchführung der Urabstimmung)

In § 5 werden die Modalitäten zur konkreten Durchführung einer Urabstimmung nach einem erfolgreichen Urabstimmungsbegehren geregelt. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Urabstimmungsbüros in der Landesgeschäftsstelle, welches für den Ablauf der Urabstimmung und die spätere Auszählung der abgegebenen Stimmen zuständig ist (Abs. 1). In Abs. 2 wird die Frist geregelt, in der die Urabstimmungsunterlagen zu versenden sind. Diese knüpft an die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Urabstimmungsbegehrens an. Dies kann entweder die Entscheidung des Landesvorstandes über die Zulässigkeit sein oder die abschließende schiedsgerichtliche Entscheidung. Die angegebene Frist von drei Wochen ermöglicht die hinreichende organisatorische Vorbereitung in der Landesgeschäftsstelle.

Um sicherzustellen, dass bei einer Urabstimmung auch neue Mitglieder sich ausreichend mit dem Gegenstand der Urabstimmung beschäftigen können, muss durch den Landesvorstand ein Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder für die Urabstimmung festgelegt werden. Dieser muss nach Abs. 3 mindestens zwei Wochen vor der Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen und stellt eine Ausschlussfrist für die Beteiligung an der Urabstimmung dar.

Die Absätze 4 und 5 kodifizieren das tatsächliche Abstimmungsverfahren und die Anforderungen an die Urabstimmungsunterlagen in üblicher Art und Weise. So bestehen die Urabstimmungsunterlagen aus ein Abstimmungsformular, dem Antragstext, einem Umschlag für das Abstimmungsformular, ein Formular für eine eidesstattliche Erklärung und dem Abstimmungsbrief. Ebenso ist ein Merkblatt beizulegen, welches erläutert, wie die Stimmabgabe bei der Urabstimmung konkret erfolgt (Abs. 4). In Abs. 5 wird sodann das Prozedere geregelt, welches zur gültigen Abgabe einer Stimme zwingend einzuhalten ist.

Schlussendlich wird im Abs. 6 der Einsendeschluss für die Urabstimmung geregelt. Dieser wird durch den 15. Tag nach Aussendung der Unterlagen markiert. Maßgeblich für die Zulassung eines Abstimmungsbriefes für die Auszählung ist dabei der Poststempel des Abstimmungsbriefes. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit der persönlichen Abgabe des Abstimmungsbriefes im Urwahlbüro zu dessen Geschäftszeiten – in diesem Fall muss das Eingangsdatum des Abstimmungsbriefes auf diesem vermerkt werden. Da somit Abstimmungsbriefe auch noch am letzten Tag des Einsendeschlusses aufgegeben werden können, ist eine entsprechende Nachlaufzeit bis zum Beginn der Auszählung notwendig.

Zu § 6 (Auszählung der Urabstimmung)

Durch § 6 wird das Auszählungsprozedere geregelt. In Abs. 1 wird die bereits beschriebenen Nachlauffrist umgesetzt. Demnach ist die Auszählung der Urabstimmung vom zweiten bis zum vierten Werktag nach Einsendeschluss durchzuführen. Um die notwendige Transparenz herzustellen, ist die Auszählung mitgliederöffentlich. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Auszählung nicht gestört wird. In Abs. 2 werden die Schritte zur korrekten Auszählung des Ergebnisses und die festzustellenden Ergebnisse kodifiziert, wobei es sich hierbei um die notwendigen Parameter zur Feststellung der Wahlbeteiligung, der gültigen Stimmen und des Auszählungsergebnisses handelt.

In Abs. 3 wird überdies klargestellt, welche Abstimmungsbriefe zurückzuweisen sind, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügen. Dies betrifft sowohl jene, die nach Ablauf des Einsendungsschlusses aufgegeben wurden, als auch jene, die keine unterschriebene eidesstattliche Erklärung enthalten. Ebenso wird kodifiziert, wann ein Stimmzettel (Abstimmungsformular) jeweils ungültig ist. Hierbei wird auf die bewährten Grundlagen aus dem staatlichen Wahlrecht zurückgegriffen.

Zu § 7 (Abstimmungsverfahren)

Im § 7 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Urabstimmungsanträge als angenommen gelten. Grundsätzlich gelten diese als angenommen, sofern auf sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen (Abs. 1). Bei Satzungsänderungsanträgen muss entsprechend eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden.

Die Absätze 2 und 3 regeln das Verfahren bei gleichzeitiger Urabstimmung über mehrere Urabstimmungsanträge. Nach Abs. 2 ist dies grundsätzlich zulässig. Handelt es sich um getrennte Gegenstände sind die Urabstimmungsanträge separat voneinander auszuzählen. Dadurch ist es möglich, mehrere verschiedene Urabstimmungsbegehren zu unterschiedlichen Sachverhalten in einer Urabstimmung zu bündeln, sofern die Fristen dies zulassen. In Abs. 3 wird überdies geregelt, wie mit mehreren Urabstimmungsanträgen zum selben Gegenstand zu verfahren ist. Hierbei ist über jede Abstimmungsfrage einzelnen mit Ja, Nein oder Enthaltung zu votieren. Unter den Urabstimmungsanträgen, die die notwendige Mehrheit erhalten haben, gilt sodann jener als angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhält.

Zu § 8 (Veröffentlichung des Urabstimmungsergebnisses)

Der Paragraph regelt, dass das Ergebnis einer Urabstimmung unverzüglich nach Feststellung des Ergebnisses zum einen der Mitgliedschaft bekanntzugeben ist (beispielsweise per Mail) und dieses ebenso zu veröffentlichen ist (z. B. per Pressemitteilung oder auf der Website).

Zu § 9 (Abweichende Regelungen für Urabstimmungen über Koalitionsverträge)

Die Regelungen des § 9 bilden den eigentlichen Grund für die Überarbeitung des Urabstimmungsstatutes. Hiermit sollen praktikable Regelung für die Abstimmung von Koalitionsverträgen durch Urabstimmung getroffen werden, die zum einen die Formstrenge des Urabstimmungsverfahrens waren, zum anderen aber die notwendige Schnelligkeit für den Fall einer Regierungsbildung gewährleisten. Im Wesentlichen werden daher abweichende verkürzende Fristen und Verfahrensregeln kodifiziert.

Die Verkürzung von Fristen für die Abstimmung über Koalitionsverträge wird durch Abs. 1 entsprechend als Ausnahme normiert. Der Wortlaut ermöglicht es der Landesversammlung, bereits mit Beschluss über den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen (beispielsweise nach erfolgreichen Sondierungen) die spätere Durchführung einer Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag zu beschließen. In diesem Fall ist bereits im entsprechenden Beschluss der Landesversammlung, dessen Umsetzung dann von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen abhängig ist, die Abstimmungsfrage festzulegen. Ferner wird im Abs. 1 geregelt, dass die entsprechende Einleitung des Urabstimmungsverfahrens für Koalitionsverträge durch die Landesversammlung einer schiedsgerichtlichen Überprüfung unzugänglich ist.

In Abs. 2 wird zunächst geregelt, dass der Koalitionsvertrag den Mitgliedern unverzüglich nach seiner Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben ist und die entsprechenden Urabstimmungsunterlagen am 14. Tag nach dieser Veröffentlichung versendet werden müssen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird ferner festgelegt, dass der Koalitionsvertrag nicht zwingend in Papierform den Urabstimmungsunterlagen beizufügen ist, wenn dieser jederzeit digital abrufbar zur Verfügung steht und auf die entsprechende Abrufadresse in der Aussendung hingewiesen wird.

Die Absätze 3 und 4 verkürzen die Fristen für die Berechnung des Stichtages und den Einsendeschluss entsprechend auf jeweils sieben Tage, um eine zügige Entscheidung über einen Koalitionsvertrag herbeiführen zu können. Somit ergibt sich rechnerisch eine Frist von 25 Tagen (14 Tage bis zur Versendung der Abstimmungsunterlagen +7 Tage Abstimmungsdauer +4 Tage Auszählung) zwischen dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen und einer entsprechenden Ergebnisverkündung über eine Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Zu § 10 (Schlussbestimmungen)

In § 10 wird geregelt, dass die Urabstimmungsunterlagen drei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden können, sofern das Ergebnis entsprechend dokumentiert wurde.

Zu Nr. II. Inkrafttreten

Das Inkrafttreten wird in der üblichen Ausformung geregelt, so dass sämtliche Änderungen bzw. neue Statuten mit sofortiger Wirkung nach ihrem Beschluss in Kraft treten. Dies bedeutet auch, dass alle Wahlen auf der 55. Landesversammlung nach den neuen Regelungen stattfinden.